(2) Artikel 2 tritt am Tag nach der Verkündung*), frühestens jedoch am Tag nach dem Inkrafttreten des Artikels 1 Nummer 6 des Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 21. Juli 2009.

Artikel 2 ←

Inhaltsverzeichnis

1. TEHGÄndG - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8868/a162113.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen