Zitierungen von § 13 TabStG

...  (2) Treten während einer Beförderung von Tabakwaren nach den §§ 11 bis 13 im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, die eine Überführung der Tabakwaren ... Steuergebiet in einen anderen Mitgliedstaat befördert worden (§ 12 Absatz 1 Nummer 1, § 13 Absatz 1 ) und nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen, ohne dass während der Beförderung eine ... sind. Hatte die Person, die Sicherheit geleistet hat (§ 12 Absatz 2 und § 13 Absatz 4 ), keine Kenntnis davon, dass die Tabakwaren nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen sind, und ...

... wurden, dass für diese Tabakwaren ein Steueraussetzungsverfahren nach den §§ 11 bis 13 wirksam eröffnet worden ist, und 2. diese Tabakwaren a) zu Personen ... festgestellt wird, dass das Steueraussetzungsverfahren nach den §§ 11 bis 13 unwirksam war. Die Steuer wird nur erlassen oder erstattet, sofern der Betrag 500 Euro ...

... nicht oder nicht richtig bestimmt, 3. entgegen § 11 Absatz 3, § 12 Absatz 4, § 13 Absatz 2 oder § 23c Absatz 4 Tabakwaren nicht oder nicht rechtzeitig aufnimmt, nicht oder nicht ...

... oder einen anderen Empfänger angeben (§ 11 Absatz 1, § 12 Absatz 1 Nummer 1, § 13 Absatz 1 des Gesetzes). Satz 1 gilt auch für Tabakwaren, die nicht vom Empfänger ...

... Ausgangsbestätigung eine Ausfuhrmeldung, mit der 1. in den Fällen des § 13 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bestätigt wird, dass die Tabakwaren das Verbrauchsteuergebiet der ... der Europäischen Union verlassen haben, oder 2. in den Fällen des § 13 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes bestätigt wird, dass die Tabakwaren in das externe Versandverfahren nach Artikel ...

... § 17 Absatz 4 gilt entsprechend. (4a) In den Fällen des § 13 Absatz 1 des Gesetzes oder des Ausgangs von Tabakwaren in eines der in Artikel 4 Absatz 2 der ...

... eine Ausfertigung. (4a) Dürfen Tabakwaren in den Fällen des § 13 Absatz 1 des Gesetzes oder des Ausgangs von Tabakwaren in eines der in Artikel 4 Absatz 2 der ...

... durch das Wort „übergeführt" ersetzt. 7. In § 13 Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „überführt" durch das Wort ...

... oder einen anderen Empfänger angeben (§ 11 Absatz 1, § 12 Absatz 1 Nummer 1, § 13 Absatz 1 des Gesetzes)." c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Vor ... Ausgangsbestätigung eine Ausfuhrmeldung, mit der 1. in den Fällen des § 13 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bestätigt wird, dass die Tabakwaren das Verbrauchsteuergebiet der ... der Europäischen Union verlassen haben, oder 2. in den Fällen des § 13 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes bestätigt wird, dass die Tabakwaren in das externe Versandverfahren nach Artikel ... Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt: „(4a) In den Fällen des § 13 Absatz 1 des Gesetzes oder des Ausgangs von Tabakwaren in eines der in Artikel 4 Absatz 2 der ... Absatz 4a eingefügt: „(4a) Dürfen Tabakwaren in den Fällen des § 13 Absatz 1 des Gesetzes oder des Ausgangs von Tabakwaren in eines der in Artikel 4 Absatz 2 der ...

... im Einzelfall entsprechend § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2," eingefügt. 10. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... wurden, dass für diese Tabakwaren ein Steueraussetzungsverfahren nach den §§ 11 bis 13 wirksam eröffnet worden ist, und 2. diese Tabakwaren a) zu ... festgestellt wird, dass das Steueraussetzungsverfahren nach den §§ 11 bis 13 unwirksam war. Die Steuer wird nur erlassen oder erstattet, sofern der Betrag 500 Euro je ... geändert: aa) In Nummer 3 werden die Wörter „§ 12 Absatz 4 oder § 13 Absatz 2" durch die Wörter „§ 12 Absatz 4, § 13 Absatz 2 oder § 23c ... 12 Absatz 4 oder § 13 Absatz 2" durch die Wörter „§ 12 Absatz 4, § 13 Absatz 2 oder § 23c Absatz 4" ersetzt, wird nach dem Wort „ausführt" ein Komma ...