Zitierungen von § 31 TabStG

... im Steuergebiet 1. in andere Steuerlager, 2. in Betriebe von Verwendern ( § 31 ) oder 3. zu Begünstigten (§ 9) im Steuergebiet. (2) ... 1. vom Steuerlagerinhaber in sein Steuerlager oder 2. vom Verwender ( § 31 ) in seinen Betrieb aufzunehmen oder 3. vom Begünstigten (§ 9) zu ... zur Verfahrensvereinfachung zuzulassen, dass Tabakwaren, die Steuerlagerinhaber oder Verwender ( § 31 Absatz 1 ) in Besitz genommen haben, als in ihr Steuerlager oder ihren Betrieb aufgenommen gelten, soweit ...

... einem Steuerlager an Personen abgegeben, die nicht im Besitz einer gültigen Erlaubnis nach § 31 Absatz 1 sind, entsteht die Steuer nach Absatz 1. Steuerschuldner sind neben dem ...

... in ein anderes Steuerlager im Steuergebiet oder in den Betrieb eines Verwenders nach § 31 des Gesetzes im Steuergebiet weiterbefördert, kann das Hauptzollamt auf Antrag unter ...

... Beförderungen von Tabakwaren unter Steueraussetzung in Betriebe von Verwendern nach § 31 Absatz 1 des Gesetzes hat der Versender im Steuergebiet das Begleitdokument zu verwenden. ...

... Der Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Tabakwaren nach § 31 Absatz 1 des Gesetzes ist vor Beginn der Verwendung beim Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem ...

... für die Vernichtung gilt § 51 entsprechend. (2) Die Steuererklärung nach § 31 Absatz 3 Satz 4 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Für die ...

...  f) In Absatz 7 Satz 1 wird der Klammerzusatz „( § 31 des Gesetzes)" durch die Wörter „nach § 31 des Gesetzes" ersetzt und ... 1 wird der Klammerzusatz „(§ 31 des Gesetzes)" durch die Wörter „nach § 31 des Gesetzes" ersetzt und wird das Wort „zuständige" gestrichen.  ... 24 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird der Klammerzusatz „( § 31 Absatz 1 des Gesetzes)" durch die Wörter „nach § 31 Absatz 1 des Gesetzes" ... der Klammerzusatz „(§ 31 Absatz 1 des Gesetzes)" durch die Wörter „nach § 31 Absatz 1 des Gesetzes" ersetzt und werden die Wörter „der Steuerlagerinhaber als Versender ...

... ersetzt. b) In Absatz 5 Nummer 2 wird die Angabe „( § 31 )" durch die Angabe „(§ 31 Absatz 1)" ersetzt. 9. § 12 wird ... b) In Absatz 5 Nummer 2 wird die Angabe „(§ 31)" durch die Angabe „( § 31 Absatz 1 )" ersetzt. 9. § 12 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 ... der Besteuerung die Einzelheiten zur Steuererklärung zu bestimmen." 21. In § 31 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „des § 15 Absatz 3 Nummer 1" durch die Wörter ...

... § 24 Absatz 2, § 25, § 26 Absatz 4, § 28 Absatz 2, § 30 Absatz 4, § 31 Absatz 4, § 32 Absatz 5, § 33 Absatz 4, § 35, § 36 Absatz 2 Nummer 3, § ...