Zitierungen von § 21 SchaumwZwStG

... 2. an eine Privatperson geliefert wird, sofern die Beförderung nicht unter § 19 oder § 21 fällt. Bei Lieferungen zu gewerblichen Zwecken darf Schaumwein nur von ...

... Grund dessen eine Beförderung oder ein Teil der Beförderung nach § 20c oder nach § 21 nicht ordnungsgemäß beendet werden kann, 2. in dem bei einer ... 3. in dem einem Versandhändler oder dessen Steuervertreter eine Erlaubnis nach § 21 Absatz 2 fehlt oder 4. in dem eine Pflicht in Bezug auf eine Beförderung nach § 20c ...

... Schaumweins in das Steuergebiet; 3. in den Fällen des Versandhandels nach § 21 : zum Zeitpunkt der Lieferung des Schaumweins im Steuergebiet; 4. bei ...

... von Absatz 1 haben die Steuerschuldner nach § 22a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in Fällen des § 21 Absatz 2 Satz 5 für Schaumwein, für den in einem Monat die Steuer entstanden ist, eine Steueranmeldung ...

... Nachweislich versteuerter Schaumwein, der nach § 20c oder § 21 in einen anderen Mitgliedstaat befördert worden ist, wird auf Antrag von der Steuer ... ist. Entlastungsberechtigt ist der zertifizierte Versender und in den Fällen des § 21 der Versandhändler. (2) Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der ... Steuer entrichtet worden ist, 2. im Fall des Versandhandels das Verfahren nach § 21 eingehalten hat und den Nachweis erbringt, dass die Steuer für den Schaumwein in dem anderen ...

... 209 Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung unterliegt die Tätigkeit eines Steuervertreters nach § 21 Absatz 2 Satz 6 im Steuergebiet der Steueraufsicht. (2) Schaumwein kann über die in ...

... finden vorbehaltlich des § 31 der § 1 Absatz 3 und 4 und die §§ 3 bis 28 des Teils 1 entsprechende ...

... andere oder über andere Mitgliedstaaten die §§ 3 bis 9, 11 bis 13, 20 bis 20c und 21 Absatz 4 ...

... oder nicht oder nicht rechtzeitig ausführt oder 3. entgegen a) § 21 Absatz 2 Satz 4 , auch in Verbindung mit § 29 Absatz 3, oder b) § 21 Absatz 4 Satz 1, auch in ... a) § 21 Absatz 2 Satz 4, auch in Verbindung mit § 29 Absatz 3, oder b) § 21 Absatz 4 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 29 Absatz 3 oder § 32 Absatz 2 Nummer 3, eine ...

... Wer als Versandhändler nach § 21 Absatz 1 des Gesetzes Schaumwein an Privatpersonen im Steuergebiet liefern will, hat die Erlaubnis im ... mitgeteilt hat und 2. der Versandhändler die erforderliche Sicherheit nach § 21 Absatz 2 des Gesetzes geleistet hat. Für die Sicherheitsleistung gelten § 6 ... nicht gefährdet werden. (3) Beauftragt der Versandhändler nach § 21 Absatz 2 des Gesetzes einen Steuervertreter, hat er diesen vor der ersten Lieferung mittels einer Anzeige ... Erlaubnis als Steuervertreter. Vor der Erteilung der Erlaubnis ist eine Sicherheit nach § 21 Absatz 2 des Gesetzes zu leisten. Für die Sicherheiten gelten § 6 Satz 2 und § 18 ... erteilt. (6) Das Hauptzollamt kann zu den Aufzeichnungen nach § 21 Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes Anordnungen treffen. Die Anzeige der Lieferung gilt mit dem Antrag auf ... auf Erlaubnis nach Absatz 1 als abgegeben. Bei nicht nur gelegentlichen Lieferungen nach § 21 Absatz 2 Satz 5 des Gesetzes steht die fristgerechte Abgabe der Steueranmeldung der Anzeige gleich. Die ...

... mit Sitz im Steuergebiet haben die Anzeige nach § 32 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 21 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes über den Versandhandel mit anderen Mitgliedstaaten beim zuständigen ...

... in andere oder über andere Mitgliedstaaten die §§ 3 bis 9, 11 bis 13, 16 und 17 und 21 Absatz 7." 5. § 33 wird wie folgt gefasst: „§ 33 ... ausführt oder 3. entgegen a) § 20 Absatz 4 oder § 21 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 5, jeweils auch in Verbindung mit § 29 Absatz 3, oder  ... Satz 1 oder Satz 5, jeweils auch in Verbindung mit § 29 Absatz 3, oder b) § 21 Absatz 7 Satz 1, auch in Verbindung mit § 29 Absatz 3 oder § 32 Absatz 2 Nummer 2, ...

... 2. an eine Privatperson geliefert wird, sofern die Beförderung nicht unter § 19 oder § 21 fällt. Bei Lieferungen zu gewerblichen Zwecken darf Schaumwein nur von einem ... eines vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments vorgesehen werden." 19. § 21 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern ... Grund dessen eine Beförderung oder ein Teil der Beförderung nach § 20c oder nach § 21 nicht ordnungsgemäß beendet werden kann, 2. in dem bei einer ... 3. in dem einem Versandhändler oder dessen Steuervertreter eine Erlaubnis nach § 21 Absatz 2 fehlt oder 4. in dem eine Pflicht in Bezug auf eine Beförderung nach § 20c ... Schaumweins in das Steuergebiet; 3. in den Fällen des Versandhandels nach § 21 : zum Zeitpunkt der Lieferung des Schaumweins im Steuergebiet; 4. bei ... von Absatz 1 haben die Steuerschuldner nach § 22a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in Fällen des § 21 Absatz 2 Satz 5 für Schaumwein, für den in einem Monat die Steuer entstanden ist, eine Steueranmeldung ... (einschließlich Versandhandel)" durch die Wörter „nach § 20c oder § 21 " ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „der Beförderer" ... „Entlastungsberechtigt ist der zertifizierte Versender und in den Fällen des § 21 der Versandhändler." c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:  ... Steuer entrichtet worden ist, 2. im Fall des Versandhandels das Verfahren nach § 21 eingehalten hat und den Nachweis erbringt, dass die Steuer für den Schaumwein in dem anderen ... geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „eines Beauftragten nach § 21 Absatz 4 Satz 1" durch die Wörter „eines Steuervertreters nach § 21 Absatz 2 Satz ... nach § 21 Absatz 4 Satz 1" durch die Wörter „eines Steuervertreters nach § 21 Absatz 2 Satz 6" ersetzt. b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:  ... d) In Nummer 3 werden die Wörter „die §§ 3 bis 9, 11 bis 13, 16 und 17 und 21 Absatz 7 " durch die Wörter „die §§ 3 bis 9, 11 bis 13, 20 bis 20c und 21 Absatz ... 21 Absatz 7" durch die Wörter „die §§ 3 bis 9, 11 bis 13, 20 bis 20c und 21 Absatz 4 " ersetzt. 30. § 35 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 ... aa) In Buchstabe a werden die Wörter „§ 20 Absatz 4 oder § 21 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 5 , jeweils auch" durch die Wörter „§ 21 Absatz 2 Satz 4, auch" ersetzt. ... 4 oder § 21 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 5, jeweils auch" durch die Wörter „ § 21 Absatz 2 Satz 4 , auch" ersetzt. bb) In Buchstabe b werden die Wörter „§ 21 ... Absatz 2 Satz 4, auch" ersetzt. bb) In Buchstabe b werden die Wörter „ § 21 Absatz 7 Satz 1" durch die Wörter „§ 21 Absatz 4 Satz 1" und wird die Angabe ... b werden die Wörter „§ 21 Absatz 7 Satz 1" durch die Wörter „ § 21 Absatz 4 Satz 1" und wird die Angabe „Nummer 2" durch die Angabe „Nummer 3" ...

... Absatz 6, § 15 Absatz 3, § 18 Absatz 5, § 19 Absatz 3, § 20 Absatz 6, § 21 Absatz 8, § 22 Absatz 4, § 24 Absatz 2, § 25 Absatz 4, § 28, jeweils auch in ...