Zitierungen von § 2 BierStG

... der steuerbaren Menge zu erlassen, 2. Vorschriften zur Steuerermäßigung nach § 2 Absatz 2 bis 7 zu erlassen, insbesondere a) zum Besteuerungsverfahren und dabei vorzusehen, dass ein ... vorzusehen, dass ein Wechsel in der Abhängigkeit oder Unabhängigkeit von Brauereien ( § 2 Absatz 3 ) erst zum Beginn des folgenden Kalenderjahres steuerlich wirksam wird sowie b) das ... des folgenden Kalenderjahres steuerlich wirksam wird sowie b) das Verfahren nach § 2 Absatz 7 näher zu regeln, 3. zu bestimmen, welche Räume, Flächen, Anlagen und ...

... Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes benutzt werden, ist die voraussichtliche Gesamtjahreserzeugung nach § 2 Absatz 2 Satz 7 des Gesetzes anzugeben. (4) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der ...

... Gewährung ermäßigter Steuersätze in anderen Mitgliedstaaten gemäß § 2 Absatz 7 des Gesetzes ist beim Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen.  ... werden. Satz 2 gilt entsprechend. (3) Als amtliche Bescheinigung im Sinn von § 2 Absatz 6 Satz 2 des Gesetzes gilt auch eine von einem Versender mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat selbst ...

... Erfolgt bei Brauereien ein Wechsel der Abhängigkeit oder Unabhängigkeit nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes nicht zum Beginn eines Kalenderjahres, wird dieser erst zum Beginn des folgenden ...

... Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ... 1a bis 4" ersetzt. 2. In § 29 Absatz 3 Nummer 2 werden die Wörter „ § 2 Absatz 2 bis 5" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1a bis 5" ... Nummer 2 werden die Wörter „§ 2 Absatz 2 bis 5" durch die Wörter „ § 2 Absatz 1a bis 5" ...

... 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, werden die Wörter „nach § 2 Absatz 2 des Gesetzes" durch die Wörter „nach § 2 Absatz 1a und 2 des Gesetzes" ... die Wörter „nach § 2 Absatz 2 des Gesetzes" durch die Wörter „nach § 2 Absatz 1a und 2 des Gesetzes" ...

... vom 31.10.2018, S. 1) geänderten, am 1. Januar 2019 geltenden Fassung." 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz ... 2 wird wie folgt gefasst: „2. Vorschriften zur Steuerermäßigung nach § 2 Absatz 1a bis 7 zu erlassen, insbesondere a) zum Besteuerungsverfahren und dabei vorzusehen, dass ... vorzusehen, dass ein Wechsel in der Abhängigkeit oder Unabhängigkeit von Brauereien ( § 2 Absatz 3 ) erst zum Beginn des folgenden Kalenderjahres steuerlich wirksam wird sowie b) das ... des folgenden Kalenderjahres steuerlich wirksam wird sowie b) das Verfahren nach § 2 Absatz 7 näher zu regeln,". b) In Nummer 7 werden die Wörter „§ 10 ...

... c) Die Angabe zu Abschnitt 3 wird wie folgt gefasst: „Abschnitt 3 Zu den §§ 2 , 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes". d) Nach der Angabe zu § 6 wird folgende ... Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes benutzt werden, ist die voraussichtliche Gesamtjahreserzeugung nach § 2 Absatz 2 Satz 7 des Gesetzes anzugeben." e) Absatz 5 wird Absatz 4 und in Satz 1 wird das Wort ... Gewährung ermäßigter Steuersätze in anderen Mitgliedstaaten gemäß § 2 Absatz 7 des Gesetzes ist beim Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen.  ... behandelt werden. Satz 2 gilt entsprechend. (3) Als amtliche Bescheinigung im Sinn von § 2 Absatz 6 Satz 2 des Gesetzes gilt auch eine von einem Versender mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat selbst ...

... Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter „nach Absatz 1a" durch die Wörter „nach Absatz ... 2" ersetzt. 2. In § 29 Absatz 3 Nummer 2 werden die Wörter „nach § 2 Absatz 1a bis 7" durch die Wörter „nach § 2 Absatz 2 bis 7" ... die Wörter „nach § 2 Absatz 1a bis 7" durch die Wörter „nach § 2 Absatz 2 bis 7" ...

... 1 des Grundgesetzes unvereinbar. Die Vorschrift bleibt bis zum Inkrafttreten von § 2 Absatz 2 Sätze 1 und 4 Biersteuergesetz in der Fassung des Artikels 4 des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ...