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Zitierungen von § 6 BierStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 BierStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BierStG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 20a BierStG Zertifizierte Empfänger (vom 13.02.2023)
... mehr ausreicht. (7) Steuerlagerinhaber oder registrierte Empfänger nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden nach entsprechender Anzeige als zertifizierte Empfänger zugelassen. ...
§ 29 BierStG Durchführung (vom 29.10.2022)
... verlangen oder das Steuerlager unter amtlichen Verschluss zu nehmen, 5. Vorschriften zu § 6 Absatz 1 bis 3 , insbesondere zum Verfahren der Erlaubnis und zur Sicherheitsleistung zu erlassen, 6. ...
Zitat in folgenden Normen
Biersteuerverordnung (BierStV)
Artikel 4 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262, 3319; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
§ 13 BierStV Registrierter Empfänger (vom 01.11.2022)
... Wer als registrierter Empfänger nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes Bier unter Steueraussetzung nicht nur gelegentlich empfangen will, hat die Erlaubnis ... vergeben. Vor der Erteilung der Erlaubnis ist Sicherheit für die Steuer nach § 6 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes zu leisten. § 6 Absatz 1 Satz 2 und § 19 gelten entsprechend. ... 8 entsprechend. (7) Wer als registrierter Empfänger im Einzelfall nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes Bier unter Steueraussetzung empfangen will, hat die Erlaubnis im Voraus beim ... ist. Vor der Erteilung der Erlaubnis ist Sicherheit für die Steuer nach § 6 Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes zu ...
§ 35 BierStV Zertifizierter Empfänger (vom 13.02.2023)
... nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes oder als registrierter Empfänger nach § 6 des Gesetzes gilt für die ihm bewilligten Steuerlager oder Empfangsorte die Erlaubnis als ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838; 2023 I Nr. 109
Artikel 2 8. VStÄndG Änderung des Biersteuergesetzes (vom 29.10.2022)
... nicht mehr ausreicht. (7) Steuerlagerinhaber oder registrierte Empfänger nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden nach entsprechender Anzeige als zertifizierte Empfänger zugelassen. Hinsichtlich der ...
Artikel 7 8. VStÄndG Änderung der Biersteuerverordnung (vom 29.10.2022)
... aa) In Satz 1 werden die Wörter „registrierter Empfänger ( § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes)" durch die Wörter „registrierter Empfänger nach § 6 Absatz ... Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes)" durch die Wörter „registrierter Empfänger nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes" ersetzt und werden das Wort „zuständigen" sowie der ... Absatz 7 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „( § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes)" durch die Wörter „nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des ... „(§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes)" durch die Wörter „nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes" ersetzt und werden die Wörter „beim zuständigen Hauptzollamt ... nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes oder als registrierter Empfänger nach § 6 des Gesetzes gilt für die ihm bewilligten Steuerlager oder Empfangsorte die Erlaubnis als ...
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