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Zitierungen von § 7 BierStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 BierStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BierStG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 29 BierStG Durchführung (vom 29.10.2022)
... zum Verfahren der Erlaubnis und zur Sicherheitsleistung zu erlassen, 6. Vorschriften zu § 7 Absatz 1 bis 3 , insbesondere zum Verfahren der Erlaubnis und zur Sicherheitsleistung zu erlassen und dabei zur ...
Zitat in folgenden Normen
Biersteuerverordnung (BierStV)
Artikel 4 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262, 3319; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
§ 14 BierStV Registrierter Versender (vom 01.11.2022)
... Wer als registrierter Versender nach § 7 Absatz 1 des Gesetzes Bier vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden will, hat die Erlaubnis im ... andere Mitgliedstaaten ist vor der Erteilung der Erlaubnis Sicherheit für die Steuer nach § 7 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes zu leisten. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 der ...
§ 35a BierStV Zertifizierter Versender (vom 13.02.2023)
... Erlaubnis als Steuerlagerinhaber nach § 5 des Gesetzes oder als registrierter Versender nach § 7 des Gesetzes gilt für die ihm bewilligten Steuerlager oder Versandorte die Erlaubnis als ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838; 2023 I Nr. 109
Artikel 7 8. VStÄndG Änderung der Biersteuerverordnung (vom 29.10.2022)
... Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird der Klammerzusatz „( § 7 Absatz 1 des Gesetzes)" durch die Wörter „nach § 7 Absatz 1 des Gesetzes" ersetzt ... der Klammerzusatz „(§ 7 Absatz 1 des Gesetzes)" durch die Wörter „nach § 7 Absatz 1 des Gesetzes" ersetzt und werden die Wörter „beim zuständigen Hauptzollamt ... Erlaubnis als Steuerlagerinhaber nach § 5 des Gesetzes oder als registrierter Versender nach § 7 des Gesetzes gilt für die ihm bewilligten Steuerlager oder Versandorte die Erlaubnis als ...
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