Zitierungen von § 14 BierStG

... während der Beförderung unter Steueraussetzung eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 14 Absatz 3 geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil der Beförderung ...

... Die Steuerschuldner nach § 14 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 erste Alternative und Nummer 3 haben über Bier, für das in einem Monat die Steuer entstanden ist, spätestens am ... Frist bis zum zehnten Tag des folgenden Monats verlängern. Der Steuerschuldner nach § 14 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 erste Alternative hat in der Steuererklärung auch das Bier anzugeben, das in einem Monat ohne Steuerentstehung ... folgenden Monats fällig. (2) Die Steuerschuldner in den Fällen des § 14 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2 und 4 sowie Satz 3 haben unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben und in ihr die Steuer selbst zu berechnen ...

... andere Person, die an einem unrechtmäßigen Eingang beteiligt ist. § 14 Absatz 6 gilt entsprechend. (3) Für die Fälligkeit, den Zahlungsaufschub, ...

... aber nicht im Steuergebiet zum Verkauf steht. Für Satz 1 Nummer 2 gilt § 14 Absatz 3 entsprechend. (3) Steuerschuldner ist oder sind in den Fällen  ... 5. des Absatzes 1 Nummer 5 derjenige, der das Bier in Besitz hält. § 14 Absatz 6 gilt ...

... wird oder dieser nicht mehr zugeführt werden kann, es sei denn, es liegt ein Fall des § 14 Absatz 3 vor. Kann der Verbleib des Bieres nicht festgestellt werden, so gilt es als ...

... werden, dass der Steuerschuldner innerhalb von vier Monaten ab der Entstehung der Steuer nach § 14 Absatz 2 Nummer 1 nachweist, dass 1. das Bier in der Annahme befördert wurde, dass für dieses ...

... 13 Absatz 2 bis 6 sowie § 22 Absatz 1 und 2 zu erlassen, 10. Vorschriften zum § 14 Absatz 3 und 4 zu erlassen, insbesondere zu den Anforderungen an den Nachweis, 11. Vorschriften zu ... die Steuerfestsetzung nach Ablauf des Kalenderjahres, die Steueranmeldung in den Fällen des § 14 Absatz 2 Nummer 2 und das Verfahren bei Aufnahme und Beendigung der Brautätigkeit zu regeln, 12. ...

... Die Absätze 1 und 2 gelten für die beabsichtigte Zerstörung von Bier nach § 14 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes entsprechend. Die Anzeige der beabsichtigten Zerstörung ist in den ...

... des Gesetzes unter Steueraussetzung empfangen wurde, an Dritte abgegeben, entsteht die Steuer nach § 14 Absatz 1 des Gesetzes. Steuerschuldner ist neben der Person, die das Bier an Dritte abgegeben ...

... und durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. (4) In den Fällen des § 14 Absatz 4 des Gesetzes gelten hinsichtlich der Nachweisführung die §§ 22 und 29 entsprechend. ... der Nachweisführung die §§ 22 und 29 entsprechend. Die Frist nach § 14 Absatz 4 Satz 4 des Gesetzes beginnt mit der Bekanntgabe der Feststellung einer Unregelmäßigkeit ...

... amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Das Hauptzollamt kann Steuerschuldnern nach § 14 Absatz 5 Nummer 2 des Gesetzes auf Antrag die Abgabe einer für einen Kalendermonat zusammengefassten ...

... nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. § 15 Absatz 2 in Verbindung mit § 14 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes gilt ...

... Bieres in den steuerrechtlich freien Verkehr zu Folge hatte," eingefügt. 12. § 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:  ... folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 und 3 werden jeweils die Wörter „ § 14 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 erste Alternative" durch die Wörter „§ 14 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 erste ... „§ 14 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 erste Alternative" durch die Wörter „ § 14 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 erste Alternative" ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „§ ... Nummer 1 erste Alternative" ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „ § 14 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative" durch die Wörter „§ 14 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 zweite ... „§ 14 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative" durch die Wörter „ § 14 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative" ersetzt. 14. Die Angabe zu Abschnitt 3 wird wie folgt ... jede andere Person, die an einem unrechtmäßigen Eingang beteiligt ist. § 14 Absatz 6 gilt entsprechend." c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) ... befindet, aber nicht im Steuergebiet zum Verkauf steht. Für Satz 1 Nummer 2 gilt § 14 Absatz 3 entsprechend. (3) Steuerschuldner ist oder sind in den Fällen 1. des ... 5. des Absatzes 1 Nummer 5 derjenige, der das Bier in Besitz hält. § 14 Absatz 6 gilt entsprechend. § 22b Steueranmeldung, Fälligkeit (1) Die ... werden, dass der Steuerschuldner innerhalb von vier Monaten ab der Entstehung der Steuer nach § 14 Absatz 2 Nummer 1 nachweist, dass 1. das Bier in der Annahme befördert wurde, dass für dieses ... „§ 22 Absatz 1 und 2" ersetzt. d) In Nummer 10 wird die Angabe „ § 14 Absatz 3" durch die Wörter „§ 14 Absatz 3 und 4" ersetzt. e) ... d) In Nummer 10 wird die Angabe „§ 14 Absatz 3" durch die Wörter „ § 14 Absatz 3 und 4" ersetzt. e) In Nummer 11 werden nach den Wörtern „des ... ein Komma und die Wörter „die Steueranmeldung in den Fällen des § 14 Absatz 2 Nummer 2" eingefügt. f) In Nummer 13 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ...

... Die Absätze 1 und 2 gelten für die beabsichtigte Zerstörung von Bier nach § 14 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes entsprechend. Die Anzeige der beabsichtigten Zerstörung ist in den Fällen, ... des Gesetzes unter Steueraussetzung empfangen wurde, an Dritte abgegeben, entsteht die Steuer nach § 14 Absatz 1 des Gesetzes. Steuerschuldner ist neben der Person, die das Bier an Dritte abgegeben hat, die ... d) Folgender Absatz 4 wird angefügt: „(4) In den Fällen des § 14 Absatz 4 des Gesetzes gelten hinsichtlich der Nachweisführung die §§ 22 und 29 entsprechend. ... hinsichtlich der Nachweisführung die §§ 22 und 29 entsprechend. Die Frist nach § 14 Absatz 4 Satz 4 des Gesetzes beginnt mit der Bekanntgabe der Feststellung einer Unregelmäßigkeit ... Sätze werden angefügt: „Das Hauptzollamt kann Steuerschuldnern nach § 14 Absatz 5 Nummer 2 des Gesetzes auf Antrag die Abgabe einer für einen Kalendermonat zusammengefassten ... 3 wird folgender Satz angefügt: „§ 15 Absatz 2 in Verbindung mit § 14 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes gilt entsprechend." 56. § 42 wird wie folgt geändert: ...

... durch das Wort „übergeführt" ersetzt. 5. § 14 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nummer 4 wird das Wort „bei" ... wird oder dieser nicht mehr zugeführt werden kann, es sei denn, es liegt ein Fall des § 14 Absatz 3 vor. Kann der Verbleib des Bieres nicht festgestellt werden, so gilt es als nicht der ...