Zitierungen von § 22 BierStG

... der Lieferung des Bieres im Steuergebiet; 4. bei Unregelmäßigkeiten nach § 22 während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer ... sofern dieser benannt wurde; 3. des Absatzes 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 derjenige, der Sicherheit geleistet hat sowie jede Person, die an der Unregelmäßigkeit ... Unregelmäßigkeit beteiligt war; 4. des Absatzes 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Nummer 3 der Empfänger des Bieres; 5. des Absatzes 1 Nummer 5 derjenige, der das Bier in ...

... in einem anderen Mitgliedstaat entrichtet worden ist. (3) Wird im Fall des § 22 Absatz 2 vor Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Erwerbs des Bieres der Ort der ...

... vorzusehen, 9. Vorschriften zu § 12 Absatz 1 bis 3, § 13 Absatz 2 bis 6 sowie § 22 Absatz 1 und 2 zu erlassen, 10. Vorschriften zum § 14 Absatz 3 und 4 zu erlassen, insbesondere zu ...

... Versender § 20c Beförderungen". f) Die Angabe zu § 22 wird wie folgt gefasst: „§ 22 Unregelmäßigkeiten während ... f) Die Angabe zu § 22 wird wie folgt gefasst: „ § 22 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich ... von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs". g) Nach der Angabe zu § 22 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 22a Steuerentstehung, ... anderen Mitgliedstaaten ein abweichendes vereinfachtes Verfahren zulassen." 21. § 22 wird wie folgt gefasst: „§ 22 Unregelmäßigkeiten während ... Verfahren zulassen." 21. § 22 wird wie folgt gefasst: „ § 22 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich ... sie als im Steuergebiet und zum Zeitpunkt der Feststellung eingetreten." 22. Nach § 22 werden die folgenden §§ 22a und 22b eingefügt: „§ 22a ... der Lieferung des Bieres im Steuergebiet; 4. bei Unregelmäßigkeiten nach § 22 während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer ... sofern dieser benannt wurde; 3. des Absatzes 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 derjenige, der Sicherheit geleistet hat sowie jede Person, die an der Unregelmäßigkeit ... beteiligt war; 4. des Absatzes 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Nummer 3 der Empfänger des Bieres; 5. des Absatzes 1 Nummer 5 derjenige, der das Bier in ... d) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Die Wörter „ § 22 Absatz 1 Satz 2" werden durch die Wörter „§ 22 Absatz 2", die Wörter ... aa) Die Wörter „§ 22 Absatz 1 Satz 2" werden durch die Wörter „ § 22 Absatz 2", die Wörter „nach Beginn der Beförderung" werden durch die ... durch die Wörter „ab dem Zeitpunkt des Erwerbs" und die Wörter „nach § 22 Absatz 3" werden durch die Wörter „auf der Grundlage des § 22a Absatz 1 ... 10 Absatz 1 bis 4" ersetzt. c) In Nummer 9 werden die Wörter „ § 22 Absatz 1 und 3" durch die Wörter „§ 22 Absatz 1 und 2" ersetzt. d) In ... Nummer 9 werden die Wörter „§ 22 Absatz 1 und 3" durch die Wörter „ § 22 Absatz 1 und 2" ersetzt. d) In Nummer 10 wird die Angabe „§ 14 Absatz 3" ...

... Fällen des § 14 Absatz 4 des Gesetzes gelten hinsichtlich der Nachweisführung die §§ 22 und 29 entsprechend. Die Frist nach § 14 Absatz 4 Satz 4 des Gesetzes beginnt mit der ... Fällen des § 24 Absatz 2 des Gesetzes gelten hinsichtlich der Nachweisführung die §§ 22 und 29 entsprechend. Die Frist nach § 24 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes beginnt mit der ...