Zitierungen von § 23 BierStG

... Wer Bier in den Fällen des § 23 Absatz 1 steuerfrei verwenden will, bedarf einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter ...

... Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Höchstmengen für den Haustrunk nach § 23 Absatz 2 Nummer 5 sowie den Kreis der Empfangsberechtigten festzulegen. (2) Das Bundesministerium der ...

... zur Nachweisführung treffen. (2) Die Vernichtung von Bier nach § 23 Absatz 2 Nummer 4 des Gesetzes ist vom Steuerlagerinhaber mindestens eine Woche im Voraus anzuzeigen und anhand ...

... nachzuweisen. Auf Antrag des Verwenders kann in den Fällen des § 23 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes von einer Vergällung abgesehen werden. Die Erlaubnis zur steuerfreien ...

... Jahresbedarf an unvergälltem Bier unter 75 Hektoliter liegt. In den Fällen des § 23 Absatz 1 Nummer 8 des Gesetzes wird eine Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung unabhängig vom voraussichtlichen ...

... eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig." 23. § 23 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter „ausgenommen ...

...  aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Bier" die Wörter „nach § 23 Absatz 2 Nummer 4 des Gesetzes" eingefügt und werden die Wörter „Hersteller ohne Erlaubnis nach ... werden angefügt: „Auf Antrag des Verwenders kann in den Fällen des § 23 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes von einer Vergällung abgesehen werden. Die Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung ... cc) Folgender Satz wird angefügt: „In den Fällen des § 23 Absatz 1 Nummer 8 des Gesetzes wird eine Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung unabhängig vom voraussichtlichen ...

... Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) In der Angabe zu § 23 werden das Komma und das Wort „Steuerentlastungen" gestrichen. b) Nach der ... und das Wort „Steuerentlastungen" gestrichen. b) Nach der Angabe zu § 23 wird die Angabe „§ 23a Verwender" eingefügt. 2. In § 5 Absatz ... das Wort „treffen" durch das Wort „erlassen" ersetzt. 9. § 23 wird wie folgt gefasst: „§ 23 Steuerbefreiungen (1) Bier ist ... ersetzt. 9. § 23 wird wie folgt gefasst: „§ 23 Steuerbefreiungen (1) Bier ist von der Steuer befreit, wenn es gewerblich verwendet ... steuerbefreite Verwendung nach Absatz 1 zuzulassen." 10. Nach § 23 wird folgender § 23a eingefügt: „§ 23a Verwender (1) ... „§ 23a Verwender (1) Wer Bier in den Fällen des § 23 Absatz 1 steuerfrei verwenden will, bedarf einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter ... 29 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „§ 23 Absatz 1 Nummer 5" durch die Wörter „§ 23 Absatz 2 Nummer 5" ersetzt. ... die Wörter „§ 23 Absatz 1 Nummer 5" durch die Wörter „§ 23 Absatz 2 Nummer 5" ersetzt. b) Absatz 3 Nummer 7 wird wie folgt geändert: ...