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Zitierungen von § 22b BierStG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22b BierStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BierStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 29 BierStG Durchführung (vom 06.12.2024)

... zu § 22a Absatz 1 bis 3 zu erlassen, 18. Einzelheiten zur Steueranmeldung nach § 22b zu bestimmen. (4) Das Bundesministerium der Finanzen erlässt die allgemeinen ...

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Zitat in folgenden Normen

Biersteuerverordnung (BierStV)

Artikel 4 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262, 3319; zuletzt geändert durch Artikel 48 G. v. 02.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 387

§ 38a BierStV Steueranmeldung; Kleinbetragsregelung (vom 13.02.2023)

... Die Steueranmeldung nach § 22b Absatz 1 bis 4 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. (2) Für die ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838; 2023 I Nr. 109

Artikel 2 8. VStÄndG Änderung des Biersteuergesetzes (vom 29.10.2022)

... eingefügt: „§ 22a Steuerentstehung, Steuerschuldner § 22b Steueranmeldung, Fälligkeit". h) Die Angabe zu § 25 wird wie folgt ... eingetreten." 22. Nach § 22 werden die folgenden §§ 22a und 22b eingefügt: „§ 22a Steuerentstehung, Steuerschuldner (1) ... der das Bier in Besitz hält. § 14 Absatz 6 gilt entsprechend. § 22b Steueranmeldung, Fälligkeit (1) Die Steuerschuldner nach § 22a Absatz 3 Satz ... zu § 22a Absatz 1 bis 3 zu erlassen, 18. Einzelheiten zur Steueranmeldung nach § 22b zu bestimmen." 29. § 30 wird wie folgt geändert: a) In ...

Artikel 7 8. VStÄndG Änderung der Biersteuerverordnung (vom 29.10.2022)

... zu § 38 werden die folgenden Angaben eingefügt: „Abschnitt 15a Zu § 22b des Gesetzes § 38a Steueranmeldung; Kleinbetragsregelung". q) ... 47. Nach § 38 wird folgende Angabe eingefügt: „Abschnitt 15a Zu § 22b des Gesetzes". 48. Nach der Angabe zu Abschnitt 15a wird folgender § 38a ... 38a Steueranmeldung; Kleinbetragsregelung (1) Die Steueranmeldung nach § 22b Absatz 1 bis 4 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. (2) Für die ...

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