Zitierungen von § 21 KaffeeStG

... der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 11 und 21 zu erlassen. (2) Das Bundesministerium der Finanzen erlässt die allgemeinen ...

... Der Steuerlagerinhaber hat über die Aufnahme von versteuertem Kaffee nach § 21 Absatz 1 des Gesetzes Aufzeichnungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu führen. Das ... wenn dadurch Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden. (2) Wer im Fall des § 21 Absatz 1 des Gesetzes eine Kaffeesteuervergütung beantragt, hat als Nachweis der Versteuerung im ... vorgeschriebenem Vordruck vorzulegen. (3) Die Anträge auf Steuerentlastung nach § 21 Absatz 1 des Gesetzes werden in der Steueranmeldung (§ 20 Absatz 1) des Steuerlagerinhabers ... 20 Absatz 1) des Steuerlagerinhabers gestellt. (4) In den Fällen des § 21 Absatz 4 des Gesetzes gelten hinsichtlich der Nachweisführung die §§ 14, 16, 17, 33 und 34 ... Nachweisführung die §§ 14, 16, 17, 33 und 34 entsprechend. Die Frist nach § 21 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der Feststellung der Unwirksamkeit ...

... Kaffee oder kaffeehaltige, mit Kaffeesteuer belastete Waren gegen Steuerentlastung nach § 21 Absatz 2 und 3 des Gesetzes an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat liefern oder wer die ...

... des Kaffees, wenn die Steuer im Steuergebiet noch nicht erhoben wurde." 3. § 21 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter „oder die ... der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 11 und 21 zu ...

... und Untersuchungen auch außerhalb des Steuerlagers verwendet wird." 17. § 21 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 ...

... Absatz 3, § 17 Absatz 8, § 18 Absatz 7, § 19 Absatz 4, § 20 Absatz 2, § 21 Absatz 4, § 23; 6. Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe l, Nummer 4 Buchstabe a, Nummer 9 ...