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4. VerbrStÄndG
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Art. 1
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Artikel 1 - Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (4. VerbrStÄndG
k.a.Abk.
)
G. v. 15.07.2009
BGBl. I S. 1870
, 3177 (
Nr. 42
); Geltung ab 01.04.2010, abweichend siehe
Artikel 10
20 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 50 Vorschriften zitiert
Eingangsformel
←
→
Artikel 2
Artikel 1 Tabaksteuergesetz
Artikel 1 wird in
1 Vorschrift zitiert
und ändert mWv. 22. Juli 2009
TabStG
mWv. 1. April 2010
(gesamter Text siehe
Tabaksteuergesetz
-
TabStG
)
Eingangsformel
←
→
Artikel 2
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Zitierungen von
Artikel 1 Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 4. VerbrStÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
4. VerbrStÄndG selbst
,
Ermächtigungsgrundlagen
,
anderen geltenden Titeln
,
Änderungsvorschriften
und in
aufgehobenen Titeln
.
interne Verweise
Artikel 10 4. VerbrStÄndG Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(vom 22.07.2009)
... in Kraft. (3) Am Tag nach der Verkündung treten in Kraft: 1. Artikel
1
§ 1 Absatz 9, § 2 Absatz 2 und 3, § 3 Absatz 7, § 5 Absatz 2, § 6 Absatz ...
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