(2) Artikel 1 Nummer 2 tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die hierzu erforderliche beihilferechtliche Genehmigung erteilt. Der Tag des Inkrafttretens ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben. *)

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*): Anm. d. Red.: gemäß B. v. 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2444) tritt Artikel 1 Nummer 2 am 13. Juli 2009 in Kraft.
**): Die Verkündung erfolgte am 22. Juli 2009.

Text in der Fassung der Bekanntmachung über das vollständige Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes B. v. 30. Juli 2009 BGBl. I S. 2444 m.W.v. 13. Juli 2009

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Frühere Fassungen von Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	13.07.2009 (03.08.2009)	Bekanntmachung über das vollständige Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes vom 30.07.2009 BGBl. I S. 2444

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 EnergieStGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnergieStGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Bekanntmachung über das vollständige Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes

B. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2444

Bekanntmachung EnergieStGIB

... Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. ... hiermit bekannt gemacht, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die nach Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des vorbezeichneten Gesetzes erforderliche Genehmigung am 13. Juli 2009 erteilt ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8887/a162395.htm

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