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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 3. SVHVÄndV
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Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (3. SVHVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2100 (Nr. 44); Geltung ab 01.01.2010
1 Änderung
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel



Auf Grund des § 78 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 86, 466) verordnet die Bundesregierung:

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Artikel 1


Artikel 1 ändert mWv. 1. Januar 2010 SVHV § 5

§ 5 Absatz 3 der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung vom 21. Dezember 1977 (BGBl. I S. 3147), die zuletzt durch die Verordnung vom 18. Mai 2009 (BGBl. I S. 1138) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 2



Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

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Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.

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