Änderung § 55 BioSt-NachV vom 01.05.2011

§ 55 BioSt-NachV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.05.2011 geltenden Fassung

§ 55 BioSt-NachV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.05.2011 geltenden Fassung
durch Artikel 5 G. v. 12.04.2011 BGBl. I S. 619

(Textabschnitt unverändert)

§ 55 Kontrollen und Maßnahmen

(Text alte Fassung)

(1) Die zuständige Behörde überwacht die nach dieser Verordnung anerkannten Zertifizierungsstellen. § 33 Absatz 3 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die zuständige Behörde kann gegenüber Zertifizierungsstellen die Anordnungen treffen, die notwendig sind, um festgestellte Mängel zu beseitigen und künftige Mängel zu verhüten. Insbesondere kann sie anordnen, dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter einer Zertifizierungsstelle wegen fehlender Unabhängigkeit, Fachkunde oder Zuverlässigkeit nicht mehr kontrollieren darf, ob die Anforderungen nach dieser Verordnung erfüllt werden.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die zuständige Behörde überwacht die nach dieser Verordnung anerkannten Zertifizierungsstellen. ² § 33 Absatz 3 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(1a) ¹ Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Beauftragten der zuständigen Behörde sind befugt, während der Geschäfts- oder Betriebszeit Grundstücke, Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie Transportmittel zu betreten, soweit dies für die Überwachung nach Absatz 1 erforderlich ist. ² § 49 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(2) ¹ Die zuständige Behörde kann gegenüber Zertifizierungsstellen die Anordnungen treffen, die notwendig sind, um festgestellte Mängel zu beseitigen und künftige Mängel zu verhüten. ² Insbesondere kann sie anordnen, dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter einer Zertifizierungsstelle wegen fehlender Unabhängigkeit, Fachkunde oder Zuverlässigkeit nicht mehr kontrollieren darf, ob die Anforderungen nach dieser Verordnung erfüllt werden.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Sofern Umweltgutachterinnen oder Umweltgutachter als Zertifizierungsstellen nach dieser Verordnung anerkannt sind, bleiben Befugnisse der Zulassungsstelle nach § 28 des Umweltauditgesetzes von den Absätzen 1 und 2 unberührt.