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Zitierungen von § 8 WBVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 WBVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
WBVG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 3 WBVG Informationspflichten vor Vertragsschluss
... 5. des Umfangs und der Folgen eines Ausschlusses der Angebotspflicht nach § 8 Absatz 4 , wenn ein solcher Ausschluss vereinbart werden soll. Die Darstellung nach ...
§ 12 WBVG Kündigung durch den Unternehmer
... weil a) der Verbraucher eine vom Unternehmer angebotene Anpassung der Leistungen nach § 8 Absatz 1 nicht annimmt oder b) der Unternehmer eine Anpassung der Leistungen aufgrund eines ... oder b) der Unternehmer eine Anpassung der Leistungen aufgrund eines Ausschlusses nach § 8 Absatz 4 nicht anbietet und dem Unternehmer deshalb ein Festhalten an dem Vertrag nicht ... 2 Buchstabe a nur kündigen, wenn er zuvor dem Verbraucher gegenüber sein Angebot nach § 8 Absatz 1 Satz 1 unter Bestimmung einer angemessenen Annahmefrist und unter Hinweis auf die beabsichtigte ... erneuert hat und der Kündigungsgrund durch eine Annahme des Verbrauchers im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 2 nicht entfallen ist. (3) Der Unternehmer kann aus dem Grund des Absatzes 1 ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1948
Artikel 12 SozRAnpG 2020 Änderung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes
... des Entgelts für diese Leistungen als vereinbart und angemessen." 2. § 8 Absatz 4 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Die Belange von Menschen mit Behinderungen sind ...
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