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Synopse aller Änderungen des WBVG am 01.04.2016
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. April 2016 durch Artikel 2 des VSBGEG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des WBVG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| WBVG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.04.2016 geltenden Fassung | WBVG n.F. (neue Fassung) in der am 01.04.2016 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 19.02.2016 BGBl. I S. 254 |
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Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) § 1 Anwendungsbereich § 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich § 3 Informationspflichten vor Vertragsschluss § 4 Vertragsschluss und Vertragsdauer § 5 Wechsel der Vertragsparteien § 6 Schriftform und Vertragsinhalt § 7 Leistungspflichten § 8 Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs § 9 Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage § 10 Nichtleistung oder Schlechtleistung § 11 Kündigung durch den Verbraucher § 12 Kündigung durch den Unternehmer § 13 Nachweis von Leistungsersatz und Übernahme von Umzugskosten § 14 Sicherheitsleistungen § 15 Besondere Bestimmungen bei Bezug von Sozialleistungen § 16 Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen | |
| (Text alte Fassung) § 17 Übergangsvorschrift | (Text neue Fassung) § 17 Übergangsvorschriften |
§ 6 Schriftform und Vertragsinhalt | |
| (1) Der Vertrag ist schriftlich abzuschließen. Der Abschluss des Vertrags in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Der Unternehmer hat dem Verbraucher eine Ausfertigung des Vertrags auszuhändigen. (2) Wird der Vertrag nicht in schriftlicher Form geschlossen, sind zu Lasten des Verbrauchers von den gesetzlichen Regelungen abweichende Vereinbarungen unwirksam, auch wenn sie durch andere Vorschriften dieses Gesetzes zugelassen werden; im Übrigen bleibt der Vertrag wirksam. Der Verbraucher kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ist der schriftliche Vertragsschluss im Interesse des Verbrauchers unterblieben, insbesondere weil zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses beim Verbraucher Gründe vorlagen, die ihn an der schriftlichen Abgabe seiner Vertragserklärung hinderten, muss der schriftliche Vertragsschluss unverzüglich nachgeholt werden. | (1) 1 Der Vertrag ist schriftlich abzuschließen. 2 Der Abschluss des Vertrags in elektronischer Form ist ausgeschlossen. 3 Der Unternehmer hat dem Verbraucher eine Ausfertigung des Vertrags auszuhändigen. (2) 1 Wird der Vertrag nicht in schriftlicher Form geschlossen, sind zu Lasten des Verbrauchers von den gesetzlichen Regelungen abweichende Vereinbarungen unwirksam, auch wenn sie durch andere Vorschriften dieses Gesetzes zugelassen werden; im Übrigen bleibt der Vertrag wirksam. 2 Der Verbraucher kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. 3 Ist der schriftliche Vertragsschluss im Interesse des Verbrauchers unterblieben, insbesondere weil zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses beim Verbraucher Gründe vorlagen, die ihn an der schriftlichen Abgabe seiner Vertragserklärung hinderten, muss der schriftliche Vertragsschluss unverzüglich nachgeholt werden. |
(3) Der Vertrag muss mindestens 1. die Leistungen des Unternehmers nach Art, Inhalt und Umfang einzeln beschreiben, 2. die für diese Leistungen jeweils zu zahlenden Entgelte, getrennt nach Überlassung des Wohnraums, Pflege- oder Betreuungsleistungen, gegebenenfalls Verpflegung als Teil der Betreuungsleistungen sowie den einzelnen weiteren Leistungen, die nach § 82 Absatz 3 und 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gesondert berechenbaren Investitionskosten und das Gesamtentgelt angeben, | |
| 3. die Informationen des Unternehmers nach § 3 als Vertragsgrundlage benennen und mögliche Abweichungen von den vorvertraglichen Informationen gesondert kenntlich machen. | 3. die Informationen des Unternehmers nach § 3 als Vertragsgrundlage benennen und mögliche Abweichungen von den vorvertraglichen Informationen gesondert kenntlich machen, 4. die Informationen nach § 36 Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) geben; dies gilt auch, wenn der Unternehmer keine Webseite unterhält oder keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet. |
§ 17 Übergangsvorschrift | § 17 Übergangsvorschriften |
| (1) Auf Heimverträge im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Heimgesetzes, die vor dem 1. Oktober 2009 geschlossenen worden sind, sind bis zum 30. April 2010 die §§ 5 bis 9 und 14 Absatz 2 Nummer 4, Absatz 4, 7 und 8 des Heimgesetzes in ihrer bis zum 30. September 2009 geltenden Fassung anzuwenden. Ab dem 1. Mai 2010 richten sich die Rechte und Pflichten aus den in Satz 1 genannten Verträgen nach diesem Gesetz. Der Unternehmer hat den Verbraucher vor der erforderlichen schriftlichen Anpassung eines Vertrags in entsprechender Anwendung des § 3 zu informieren. | (1) 1 Auf Heimverträge im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Heimgesetzes, die vor dem 1. Oktober 2009 geschlossenen worden sind, sind bis zum 30. April 2010 die §§ 5 bis 9 und 14 Absatz 2 Nummer 4, Absatz 4, 7 und 8 des Heimgesetzes in ihrer bis zum 30. September 2009 geltenden Fassung anzuwenden. 2 Ab dem 1. Mai 2010 richten sich die Rechte und Pflichten aus den in Satz 1 genannten Verträgen nach diesem Gesetz. 3 Der Unternehmer hat den Verbraucher vor der erforderlichen schriftlichen Anpassung eines Vertrags in entsprechender Anwendung des § 3 zu informieren. |
(2) Auf die bis zum 30. September 2009 geschlossenen Verträge, die keine Heimverträge im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Heimgesetzes sind, ist dieses Gesetz nicht anzuwenden. | |
(3) § 6 Absatz 3 Nummer 4 gilt nur für nach dem 31. März 2016 geschlossene Verträge. | |
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