Auf Grund des § 13 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 681) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

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Artikel 1

Artikel 1 ändert mWv. 1. August 2009 Bürgergeld-V § 6

§ 6 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2942), die durch die Verordnung vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2780) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 1 werden die Wörter „und von dem Einkommen minderjähriger Hilfebedürftiger, soweit diese nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben," gestrichen.

b)

Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt:

„2.: von dem Einkommen Minderjähriger ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die nach Grund und Höhe angemessen sind, wenn der oder die Minderjährige eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat,".

c)

Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3.

2.

In Absatz 2 werden die Wörter „Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b" durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b" ersetzt.

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung*) folgenden Kalendermonats in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 31. Juli 2009.

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