Eingangsformel - Einstiegsgeld-Verordnung (ESGV)

V. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2342 (Nr. 48); zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453
Geltung ab 01.08.2009; FNA: 860-2-11 Sozialgesetzbuch

1 weitere Fassung

wird in 1 Vorschrift zitiert

→ § 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 16b Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), der durch Artikel 2 Nummer 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2917) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

Inhaltsverzeichnis

→ § 1

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