Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2280) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zum Vierten und Fünften Abschnitt des Zweiten Buchs wie folgt gefasst:

„Vierter Abschnitt Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens §§ 198 bis 211

Fünfter Abschnitt Vorbereitung der Hauptverhandlung §§ 212 bis 255a".

2.

Dem § 35a wird folgender Satz angefügt:

„Ist einem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist der Betroffene auch darüber zu belehren, dass er in jedem Fall frei in seiner Entscheidung ist, ein Rechtsmittel einzulegen."

3.

In § 44 Satz 2 wird die Angabe „§§ 35a," durch die Wörter „§ 35a Satz 1 und 2, §" ersetzt.

4.

Nach § 160a wird folgender § 160b eingefügt:

„§ 160b

Die Staatsanwaltschaft kann den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern. Der wesentliche Inhalt dieser Erörterung ist aktenkundig zu machen."

5.

Nach § 202 wird folgender § 202a eingefügt:

„§ 202a

Erwägt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, kann es den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern. Der wesentliche Inhalt dieser Erörterung ist aktenkundig zu machen."

6.

Nach der Überschrift „5. Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung" wird folgender § 212 eingefügt:

„§ 212

Nach Eröffnung des Hauptverfahrens gilt § 202a entsprechend."

7.

§ 243 wird wie folgt geändert:

a): Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

„(4) Der Vorsitzende teilt mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Diese Pflicht gilt auch im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung, soweit sich Änderungen gegenüber der Mitteilung zu Beginn der Hauptverhandlung ergeben haben."
b): Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.

8.

Nach § 257a werden folgende §§ 257b und 257c eingefügt:

„§ 257b

Das Gericht kann in der Hauptverhandlung den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern.

§ 257c

(1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) Gegenstand dieser Verständigung dürfen nur die Rechtsfolgen sein, die Inhalt des Urteils und der dazugehörigen Beschlüsse sein können, sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen im zugrundeliegenden Erkenntnisverfahren sowie das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten. Bestandteil jeder Verständigung soll ein Geständnis sein. Der Schuldspruch sowie Maßregeln der Besserung und Sicherung dürfen nicht Gegenstand einer Verständigung sein.

(3) Das Gericht gibt bekannt, welchen Inhalt die Verständigung haben könnte. Es kann dabei unter freier Würdigung aller Umstände des Falles sowie der allgemeinen Strafzumessungserwägungen auch eine Ober- und Untergrenze der Strafe angeben. Die Verfahrensbeteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Verständigung kommt zustande, wenn Angeklagter und Staatsanwaltschaft dem Vorschlag des Gerichtes zustimmen.

(4) Die Bindung des Gerichtes an eine Verständigung entfällt, wenn rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen worden sind oder sich neu ergeben haben und das Gericht deswegen zu der Überzeugung gelangt, dass der in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht mehr tat- oder schuldangemessen ist. Gleiches gilt, wenn das weitere Prozessverhalten des Angeklagten nicht dem Verhalten entspricht, das der Prognose des Gerichtes zugrunde gelegt worden ist. Das Geständnis des Angeklagten darf in diesen Fällen nicht verwertet werden. Das Gericht hat eine Abweichung unverzüglich mitzuteilen.

(5) Der Angeklagte ist über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis nach Absatz 4 zu belehren."

9.

§ 267 wird wie folgt geändert:

a): Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

„Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist auch dies in den Urteilsgründen anzugeben."
b): In Absatz 4 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

„Absatz 3 Satz 5 gilt entsprechend."

10.

§ 273 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa): Das Wort „Beobachtung" wird durch das Wort „Beachtung" ersetzt.
bb): Folgender Satz wird angefügt:

„In das Protokoll muss auch der wesentliche Ablauf und Inhalt einer Erörterung nach § 257b aufgenommen werden."

b)

Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Das Protokoll muss auch den wesentlichen Ablauf und Inhalt sowie das Ergebnis einer Verständigung nach § 257c wiedergeben. Gleiches gilt für die Beachtung der in § 243 Absatz 4, § 257c Absatz 4 Satz 4 und Absatz 5 vorgeschriebenen Mitteilungen und Belehrungen. Hat eine Verständigung nicht stattgefunden, ist auch dies im Protokoll zu vermerken."

11.

§ 302 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 wird das Wort „kann" durch das Wort „können" ersetzt.
b): Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist ein Verzicht ausgeschlossen."
c): Im neuen Satz 3 wird das Wort „jedoch" gestrichen.

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Artikel 2 Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

Artikel 2 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 4. August 2009 OWiG § 78

§ 78 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 11 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

: „(2) § 243 Absatz 4 der Strafprozessordnung gilt nur, wenn eine Erörterung stattgefunden hat; § 273 Absatz 1a Satz 3 und Absatz 2 der Strafprozessordnung ist nicht anzuwenden."

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Artikel 3 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 3. August 2009.

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8939/index.htm

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