Artikel 3 - Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (StraftVVG k.a.Abk.)

G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2437 (Nr. 49); Geltung ab 04.08.2009

Artikel 3 Änderung der Strafprozessordnung

Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353), wird wie folgt geändert:

1. In § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a wird die Angabe „89" durch die Angabe „89a" ersetzt.

2. In § 100c Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a wird nach der Angabe „82," die Angabe „89a," eingefügt.

3. In § 103 Abs. 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „eine Straftat nach" die Wörter „§ 89a des Strafgesetzbuchs oder nach" eingefügt.

4. In § 111 Abs. 1 Satz 1 werden vor der Angabe „§ 129a" die Wörter „§ 89a des Strafgesetzbuchs oder nach" eingefügt.

5. In § 112a Abs. 1 Nr. 2 W den nach wirdörtern „eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat" die Angabe „nach § 89a," eingefügt.

6. In § 443 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 wird nach der Angabe „§§ 81 bis 83 Abs. 1," die Angabe „§ 89a," eingefügt.