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Artikel 6 - Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (StraftVVG k.a.Abk.)

G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2437 (Nr. 49); Geltung ab 04.08.2009
13 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 14 Vorschriften zitiert
Artikel 5 ←

Artikel 6 Inkrafttreten



Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 3. August 2009.

Artikel 5 ←
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