Zitierungen von § 5 PKGrG

... Kontrollgremiums nach pflichtgemäßem Ermessen tätig. § 5 gilt entsprechend. (3) Das Vertrauensgremium nach § 10a der ...

... Die Verpflichtung der Bundesregierung nach den §§ 4 und 5 erstreckt sich nur auf Informationen und Gegenstände, die der Verfügungsberechtigung der ... sowohl die Unterrichtung nach § 4 als auch die Erfüllung von Verlangen nach § 5 Absatz 1 verweigern sowie den in § 5 Absatz 2 genannten Personen untersagen, Auskunft zu ... 4 als auch die Erfüllung von Verlangen nach § 5 Absatz 1 verweigern sowie den in § 5 Absatz 2 genannten Personen untersagen, Auskunft zu erteilen. Macht die Bundesregierung ...

... Kontrollgremium über das Ergebnis seiner Untersuchungen zu berichten; die §§ 5 , 6 und 10 Absatz 1 gelten entsprechend. (2) Das Parlamentarische ...

... den Ständigen Bevollmächtigten erteilt. Für die Beschäftigten gilt § 5 nach Maßgabe der Weisungen ...

... das Vertrauensgremium über die gleichen Rechte wie das Parlamentarische Kontrollgremium; §§ 5 , 6, 7, 8, 12 und 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher ...

... politischer Diskussionen oder öffentlicher Berichterstattung sind." 3. § 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nach dem Wort „übermitteln" ... der in § 1 genannten Behörden zu gewähren." 4. Nach § 5 werden die folgenden §§ 5a und 5b eingefügt: „§ 5a ... des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach pflichtgemäßem Ermessen tätig. § 5 gilt entsprechend. (3) Das Vertrauensgremium nach § 10a der ... oder den Ständigen Bevollmächtigten erteilt. Für die Beschäftigten gilt § 5 nach Maßgabe der Weisungen entsprechend." 9. Nach § 12 wird folgender ...

... über die gleichen Rechte wie das Parlamentarische Kontrollgremium; §§ 5 , 6, 7, 8, 12 und 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher ...