Artikel 8 - Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (VerbrKredRLUG k.a.Abk.)

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2355 (Nr. 49); Geltung ab 11.06.2010, abweichend siehe Artikel 11

Artikel 8 Sonstige Folgeänderungen

(1) Das Fernunterrichtsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1670), zuletzt geändert durch Artikel 4 Nr. 3 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 355 Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe „§ 355 Abs. 3 Satz 1" ersetzt.

2. In § 6 Abs. 4 Satz 2 wird die Angabe „503 Abs. 2" durch die Angabe „508 Abs. 2" ersetzt.

3. In § 9 werden die Wörter „im Sinne von § 499 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" gestrichen und die Angabe „§ 502 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 492 Abs. 2" ersetzt.

(2) Das Reichssiedlungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2331-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 14 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149), wird wie folgt geändert:

1. In § 8 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 505 Abs. 2 und die §§ 506 bis 509" durch die Wörter „§ 464 Abs. 2 und die §§ 465 bis 468" ersetzt.

2. In § 21 Satz 4 wird die Angabe „§§ 497 ff." durch die Angabe „§§ 456 ff." ersetzt.

(3) Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258), wird wie folgt geändert:

1. In § 688 Abs. 2 Nr. 1 werden die Wörter „gemäß den §§ 491 bis 504 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn der nach den §§ 492, 502 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebende effektive oder anfängliche effektive Jahreszins" durch die Wörter „gemäß den §§ 491 bis 509 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn der gemäß § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebende effektive Jahreszins" ersetzt.

2. In § 690 Abs. 1 Nr. 3 werden die Wörter „gemäß den §§ 491 bis 504 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch unter Angabe des Datums des Vertragsschlusses und des nach den §§ 492, 502 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebenden effektiven oder anfänglichen effektiven Jahreszinses" durch die Wörter „gemäß den §§ 491 bis 509 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch unter Angabe des Datums des Vertragsabschlusses und des gemäß § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebenden effektiven Jahreszinses" ersetzt.

(4) § 2 der Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren vom 6. Mai 1977 (BGBl. I S. 693), die zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden jeweils die Angabe „§§ 491 bis 504" durch die Angabe „§§ 491 bis 509" und die Wörter „Effektiver/Anfänglicher effektiver Jahreszins" durch die Wörter „Effektiver Jahreszins" ersetzt.

b) In Satz 2 wird die Angabe „§ 493" durch die Angabe „§ 504" und die Angabe „§§ 491 bis 504" durch die Angabe „§§ 491 bis 509" ersetzt.

2. In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Effektiver/Anfänglicher effektiver Jahreszins" durch die Wörter „Effektiver Jahreszins" ersetzt.

(5) § 2 der Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren vom 15. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2625), die zuletzt durch Artikel 19 Abs. 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden jeweils die Angabe „§§ 491 bis 504" durch die Angabe „§§ 491 bis 509" und die Wörter „Effektiver/Anfänglicher effektiver Jahreszins" durch die Wörter „Effektiver Jahreszins" ersetzt.

b) In Satz 2 wird die Angabe „§ 493" durch die Angabe „§ 504" und die Angabe „§§ 491 bis 504" durch die Angabe „§§ 491 bis 509" ersetzt.

2. In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Effektiver/Anfänglicher effektiver Jahreszins" durch die Wörter „Effektiver Jahreszins" ersetzt.

(6) § 8 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414), das zuletzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2949) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„§ 13 des Unterlassungsklagengesetzes ist entsprechend anzuwenden; in § 13 Abs. 1 und 3 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes treten an die Stelle des Anspruchs gemäß § 1 oder § 2 des Unterlassungsklagengesetzes die Unterlassungsansprüche nach dieser Vorschrift."

(7) Die Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 6 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258), wird wie folgt geändert:

1. In § 21 Abs. 2 Satz 2 und § 96 Abs. 2 werden jeweils die Wörter „Überweisungs-, Zahlungs- oder Übertragungsverträgen" durch die Wörter „Zahlungsaufträgen, Aufträgen zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen oder Aufträgen zur Übertragung von Wertpapieren" ersetzt.

2. In § 116 Satz 3 werden die Wörter „Überweisungsverträge sowie auf Zahlungs- und Übertragungsverträge" durch die Wörter „Zahlungsaufträge sowie auf Aufträge zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen und Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren" ersetzt.

3. In § 147 Satz 2 werden die Wörter „Überweisungs-, Zahlungs- oder Übertragungsverträge" durch die Wörter „Zahlungsaufträge, Aufträge zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen oder Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren" ersetzt.

(8) In § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Preisklauselgesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246, 2247), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2101) geändert worden ist, wird die Angabe „§§ 491, 499" durch die Angabe „§§ 491 und 506" ersetzt.

(9) In § 5 Abs. 3 Satz 3 der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1432), die durch die Verordnung vom 21. November 2007 (BGBl. I S. 2602) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 312c Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" durch die Wörter „§ 312c Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 246 § 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche" ersetzt.

(10) In § 126 Abs. 2 Satz 2 des Investmentgesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1528, 1682) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 355 Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe „§ 360 Abs. 1" ersetzt.

(11) Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506), geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2305), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 2 Abs. 3 werden die folgenden Sätze angefügt:

„In diesem Fall prüft das Zahlungsinstitut vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags oder eines Vertrags über eine entgeltliche Finanzierungshilfe die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers. Grundlage können Auskünfte des Verbrauchers und erforderlichenfalls Auskünfte von Stellen sein, die geschäftsmäßig personenbezogene Daten, die zur Bewertung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern genutzt werden dürfen, zum Zweck der Übermittlung erheben, speichern oder verändern. Bei Änderung des Nettodarlehensbetrags sind die Auskünfte auf den neuesten Stand zu bringen. Bei einer erheblichen Erhöhung des Nettodarlehensbetrags ist die Kreditwürdigkeit neu zu bewerten. Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt."

abweichendes Inkrafttreten am 31.10.2009

2. In § 35 Abs. 4 werden vor dem Wort „anzeigen" die Wörter „bis zum 25. Dezember 2009" eingefügt.

Ende abweichendes Inkrafttreten