Artikel 9 - Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (VerbrKredRLUG k.a.Abk.)

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2355 (Nr. 49); Geltung ab 11.06.2010, abweichend siehe Artikel 11

Artikel 9 Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung

Die BGB-Informationspflichten-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 2002 (BGBl. I S. 3002), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2069), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird aufgehoben.

2. In § 2 Abs. 2 Nr. 1 wird der erste Halbsatz wie folgt gefasst:

„eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers gemäß den §§ 485, 355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;".

abweichendes Inkrafttreten am 31.10.2009

3. Abschnitt 4 wird aufgehoben.

Ende abweichendes Inkrafttreten

4. Die Abschnitte 2 und 5 sowie die Anlagen 2 und 3 werden aufgehoben.