Artikel 3 - Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze (IntVerstZVG k.a.Abk.)

G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2474 (Nr. 50); Geltung ab 01.09.2009, abweichend siehe Artikel 9

Artikel 3 Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

Im Gerichtsvollzieherkostengesetz vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird die Anlage (Kostenverzeichnis) wie folgt geändert:

1. In Satz 2 der Vorbemerkung zum 3. Abschnitt werden nach dem Wort „Termin" ein Komma und die Wörter „bei einer Versteigerung im Internet in einem Ausgebot," eingefügt.

2. Der Anmerkung zu Nummer 300 wird folgender Satz angefügt:

„Dies gilt nicht bei einer Versteigerung im Internet."

3. Nummer 302 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühren- betrag
„302	Anberaumung eines neuen Ver- steigerungs- oder Verpach- tungstermins oder das noch- malige Ausgebot bei einer Ver- steigerung im Internet	7,50 EUR".
	(1) Die Gebühr wird für die An- beraumung eines neuen Versteige- rungs- oder Verpachtungstermins nur erhoben, wenn der vorherige Termin auf Antrag des Gläubigers oder des Antragstellers oder nach den Vorschriften der §§ 765a, 775, 813a, 813b ZPO nicht stattgefun- den hat oder wenn der Termin in- folge des Ausbleibens von Bietern oder wegen ungenügender Gebote erfolglos geblieben ist. (2) Die Gebühr wird für das nochmalige Ausgebot bei einer Ver- steigerung im Internet nur erhoben, wenn das vorherige Ausgebot auf Antrag des Gläubigers oder des Antragstellers oder nach den Vor- schriften der §§ 765a, 775, 813a, 813b ZPO abgebrochen worden ist oder wenn das Ausgebot infolge des Ausbleibens von Geboten oder wegen ungenügender Gebote er- folglos geblieben ist.

4. Nummer 702 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Auslagentatbestand	Höhe
„702	Auslagen für öffentliche Be- kanntmachungen und Einstel- lung eines Ausgebots auf einer Versteigerungsplattform zur Versteigerung im Internet
	1. bei Veröffentlichung in ei- nem elektronischen Infor- mations- und Kommunikati- onssystem oder Einstellung in einer Versteigerungsplatt- form, wenn ein Entgelt nicht zu zahlen ist oder das Ent- gelt nicht für den Einzelfall oder ein einzelnes Verfahren berechnet wird: je Veröffentlichung oder Ein- stellung pauschal	1,00 EUR
	2. in sonstigen Fällen	in voller Höhe".