Bekanntmachung - Bekanntmachung über das vollständige Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes (EnergieStGIB k.a.Abk.)

B. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2444 (Nr. 49); Geltung ab 13.07.2009

1 Änderung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Bekanntmachung

Bekanntmachung ändert mWv. 13. Juli 2009 EnergieStGÄndG Artikel 2

Nach Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1979) wird hiermit bekannt gemacht, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die nach Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des vorbezeichneten Gesetzes erforderliche Genehmigung am 13. Juli 2009 erteilt hat und Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes damit mit Wirkung vom 13. Juli 2009 in Kraft getreten ist.

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