Artikel 14c - Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)

G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2479 (Nr. 50); Geltung ab 01.09.2009, abweichend siehe Artikel 16

Artikel 14c Änderung des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand

§ 3 des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 641-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2369) geändert wurde, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „schriftlichen" gestrichen. Nach den Wörtern „Vollmacht des Aktionärs" werden die Wörter „in Textform" eingefügt.

2. Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „auf Grund einer Vollmacht", die Wörter „gleichzeitig mit der" und die Wörter „schriftlich Weisungen zu den einzelnen Gegenständen der Tagesordnung" gestrichen.

b) In Satz 2 werden die Wörter „Die Vollmacht und" und die Wörter „frühestens mit den Mitteilungen nach § 128 des Aktiengesetzes" gestrichen.

3. Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort „Vollmachtsurkunde" durch das Wort „Vollmacht" ersetzt.

b) In den Sätzen 2, 3 und 5 wird jeweils das Wort „Vollmachtsurkunden" durch das Wort „Vollmachten" ersetzt.

c) In Satz 6 werden die Wörter „in die Urkunden" gestrichen.

4. Absatz 5 wird aufgehoben.