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Artikel 1c - Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes (1. G10uaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2499 (Nr. 50); Geltung ab 05.08.2009

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 3 Vorschriften zitiert

Artikel 1c Einschränkung Artikel aus Grundrechtes des 10 des Grundgesetzes

Das Grundrecht des Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschränkt.

Inhaltsverzeichnis

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