Eingangsformel - Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (PatRMoG k.a.Abk.)

G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2521 (Nr. 50); Geltung ab 01.10.2009

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

5.268 Seiten Bundesgesetzblatt in 86 Ausgaben, 1.223 geänderte Gesetze und Verordnungen an 8.935 Paragraphen - allein im Jahre 2021.

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