Artikel 8 - Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (PatRMoG k.a.Abk.)

G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2521 (Nr. 50); Geltung ab 01.10.2009

Artikel 8 Folgeänderungen aus Anlass der Änderungen des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

Die Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 422-1-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 43 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 8 wird folgender Satz angefügt:

„Die Festsetzung kann von dem Vorsitzenden der Schiedsstelle auf das Patentamt übertragen werden."

2. Die §§ 9, 11 und 12 werden aufgehoben.