Artikel 4 - Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts (WRNG k.a.Abk.)

G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2585 (Nr. 51); Geltung ab 01.03.2010, abweichend siehe Artikel 24

Artikel 4 Änderung des Baugesetzbuchs

Das Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 5 Absatz 4a wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 31b Abs. 2 Satz 3 und 4" durch die Angabe „§ 76 Absatz 2" ersetzt.

b) In Satz 2 werden die Wörter „§ 31b Abs. 5 sowie überschwemmungsgefährdete Gebiete im Sinne des § 31c des Wasserhaushaltsgesetzes" durch die Wörter „§ 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete" ersetzt.

2. § 9 Absatz 6a wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 31b Abs. 2 Satz 3 und 4" durch die Angabe „§ 76 Absatz 2" ersetzt.

b) In Satz 2 werden die Wörter „§ 31b Abs. 5 sowie überschwemmungsgefährdete Gebiete im Sinne des § 31c des Wasserhaushaltsgesetzes" durch die Wörter „§ 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete" ersetzt.

3. Nummer 2.6.6 der Anlage 2 wird wie folgt gefasst:

„2.6.6 Wasserschutzgebiete gemäß § 51 des Wasserhaushaltsgesetzes, Heilquellenschutzgebiete gemäß § 53 Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Überschwemmungsgebiete gemäß § 76 des Wasserhaushaltsgesetzes,".