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Artikel 13 - Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform (FördRefIIBG k.a.Abk.)

G. v. 10.08.2009 BGBl. I S. 2702 (Nr. 53); Geltung ab 18.08.2009, abweichend siehe Artikel 13

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 19 Vorschriften zitiert

Artikel 13 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2) Artikel 1 tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

(3) § 3 des Artikels 4 tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

(4) Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe b, die Artikel 10, 11 und 12 Nummer 1 bis 4 sowie 6 und 7 treten am 1. Juli 2010 in Kraft.

(5) Artikel 12 Nummer 5 tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 17. August 2009.

Inhaltsverzeichnis

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