Änderung § 5a BSIG vom 01.12.2021

§ 5a BSIG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.12.2021 geltenden Fassung

§ 5a BSIG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.12.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 18.05.2021 BGBl. I S. 1122, 4304

(Text alte Fassung)

§ 5a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 5a Verarbeitung behördeninterner Protokollierungsdaten

¹ Das Bundesamt darf zur Abwehr von Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundes und ihrer Komponenten, einschließlich technischer Infrastrukturen, die zum Betrieb der Kommunikationstechnik des Bundes erforderlich sind, Protokollierungsdaten, die durch den Betrieb von Kommunikationstechnik des Bundes anfallen, verarbeiten, soweit dies zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen, Fehlern oder Sicherheitsvorfällen in der Kommunikationstechnik des Bundes oder von Angriffen auf die Informationstechnik des Bundes erforderlich ist und Geheimschutzinteressen oder überwiegende Sicherheitsinteressen der betroffenen Stellen nicht entgegenstehen. ² Die Bundesbehörden sind verpflichtet, das Bundesamt bei Maßnahmen nach Satz 1 zu unterstützen und hierbei den Zugang des Bundesamtes zu behördeninternen Protokollierungsdaten nach Satz 1 sicherzustellen. ³ Hierzu dürfen sie dem Bundesamt die entsprechenden Protokollierungsdaten übermitteln. ⁴ § 5 Absatz 1 Satz 5, Absatz 2 bis 4, 8 und 9 gilt entsprechend. ⁵ § 4a Absatz 6 gilt für die Verpflichtung nach Satz 2 entsprechend.