Zitierungen von § 8b BSIG

... besonderer Zuständigkeiten anderer Stellen; 17. Aufgaben nach den §§ 8a bis 8c und 8f als zentrale Stelle für die Sicherheit in der Informationstechnik Kritischer ...

... Kritischer Infrastrukturen und Unternehmen im öffentlichen Interesse gemäß § 8b Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a über die sie betreffenden Informationen zu unterrichten. (4) Eine Weitergabe nach ...

... an den Parametern nach Satz 2 zu bewerten. Für den Inhalt der Meldungen gilt § 8b Absatz 4 entsprechend, soweit nicht Durchführungsakte der Kommission nach Artikel 16 Absatz 9 der ...

... Die §§ 8a und 8b sind nicht anzuwenden auf Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission ... die mit den Anforderungen nach § 8a vergleichbar oder weitergehend sind. (3) § 8b Absatz 4 und 4a ist nicht anzuwenden auf 1. Betreiber Kritischer Infrastrukturen, soweit sie ein ... von Rechtsvorschriften Anforderungen erfüllen müssen, die mit den Anforderungen nach § 8b Absatz 4 vergleichbar oder weitergehend sind. (4) § 8c Absatz 1 bis 3 gilt nicht ...

... 2 und 3, § 8c Absatz 4 und § 8f erhaltenen Informationen sowie zu den Meldungen nach § 8b Absatz 4, 4a und 4b sowie § 8c Absatz 4 nur erteilen, wenn 1. schutzwürdige Interessen des ... (2) Zugang zu den Akten des Bundesamtes in Angelegenheiten nach den §§ 8a bis 8c und 8f wird bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 29 des ...

... Stelle zu benennen. Die Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt nach § 8b Absatz 2 Nummer 4 erfolgt an diese Stelle. (6) Unternehmen im besonderen öffentlichen ... Stelle vornehmen. Die Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt nach § 8b Absatz 2 Nummer 4 erfolgt an diese Stelle. (7) Unternehmen im besonderen öffentlichen ...

... 7d, oder § 8a Absatz 3 Satz 5, b) § 7a Absatz 2 Satz 1 oder c) § 8b Absatz 6 Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 2, oder § 8c Absatz 4 Satz 1 zuwiderhandelt, ... nicht oder nicht rechtzeitig erbringt, 4. entgegen § 8a Absatz 4 Satz 2 oder § 8b Absatz 3a das Betreten eines dort genannten Raums nicht gestattet, eine dort genannte Unterlage nicht oder ... erteilt oder Unterstützung nicht oder nicht rechtzeitig gewährt, 5. entgegen § 8b Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder entgegen § 8f ... oder eine dort genannte Stelle nicht oder nicht rechtzeitig benennt, 6. entgegen § 8b Absatz 3 Satz 4 nicht sicherstellt, dass er erreichbar ist, 7. entgegen § 8b Absatz 4 Satz 1, ... § 8b Absatz 3 Satz 4 nicht sicherstellt, dass er erreichbar ist, 7. entgegen § 8b Absatz 4 Satz 1 , § 8c Absatz 3 Satz 1 oder § 8f Absatz 7 Satz 1 oder Absatz 8 Satz 1 eine Meldung nicht, ...

... für Sicherheit in der Informationstechnik als zentrale Meldestelle zu melden. § 8b Absatz 1, 2 Nummer 1 bis 3, Nummer 4 Buchstabe a bis c und Absatz 7 des BSI-Gesetzes *) sind entsprechend anzuwenden. Die Meldung muss Angaben zu der Störung sowie zu ...

... von Informationen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nach § 8b Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des BSI-Gesetzes erfolgt an diese Kontaktstelle. (1e) Betreiber von Energieversorgungsnetzen ...

... von Informationen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nach § 8b Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des BSI-Gesetzes erfolgt an diese Kontaktstelle." c) Der bisherige Absatz 1d wird Absatz 1e. ...

... 1 begründeten." c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. 7. § 8b wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Nummer 4 wird wie folgt geändert: ... zu den Auswirkungen der Störung auf diese Dienstleistung" ersetzt. 8. Nach § 8b wird folgender § 8c eingefügt: „§ 8c Besondere Anforderungen an ... gemessen an den Parametern nach Satz 2 zu bewerten. Für den Inhalt der Meldungen gilt § 8b Absatz 3 entsprechend, soweit nicht Durchführungsakte der Kommission nach Artikel 16 Absatz 9 der ... werden die Wörter „und § 8c Absatz 4" und nach den Wörtern „ § 8b Absatz 4 " werden die Wörter „und § 8c Absatz 4" eingefügt. bb) ... „(2) Zugang zu den Akten des Bundesamtes in Angelegenheiten nach den §§ 8a bis 8c wird bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nur ...

... Zuständigkeiten anderer Stellen; 17. Aufgaben nach den §§ 8a und 8b als zentrale Stelle für die Sicherheit in der Informationstechnik Kritischer ... empfehlenden Charakter." 7. Nach § 8 werden die folgenden §§ 8a bis 8d eingefügt: „§ 8a Sicherheit in der Informationstechnik ... betroffenen Betreiber und der betroffenen Wirtschaftsverbände festlegen. § 8b Zentrale Stelle für die Sicherheit in der Informationstechnik Kritischer Infrastrukturen ... anzuwenden. § 8c Anwendungsbereich (1) Die §§ 8a und 8b sind nicht anzuwenden auf Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EC der Kommission ... mit den Anforderungen nach § 8a vergleichbar oder weitergehend sind. (3) § 8b Absatz 3 bis 5 ist nicht anzuwenden auf 1. Betreiber Kritischer Infrastrukturen, ... Rechtsvorschriften Anforderungen erfüllen müssen, die mit den Anforderungen nach § 8b Absatz 3 bis 5 vergleichbar oder weitergehend sind. § 8d Auskunftsverlangen ... im Rahmen von § 8a Absatz 2 und 3 erhaltenen Informationen sowie zu den Meldungen nach § 8b Absatz 4 nur erteilen, wenn schutzwürdige Interessen des betroffenen Betreibers Kritischer ... (2) Zugang zu den Akten des Bundesamtes in Angelegenheiten nach den §§ 8a und 8b wird nur Verfahrensbeteiligten gewährt und dies nach Maßgabe von § 29 des ... Nummer 1 oder b) Nummer 2 zuwiderhandelt, 3. entgegen § 8b Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 eine ... Satz 1 eine Kontaktstelle nicht oder nicht rechtzeitig benennt oder 4. entgegen § 8b Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht ...

... für Sicherheit in der Informationstechnik als zentrale Meldestelle zu melden. § 8b Absatz 1, 2 und 7 des BSI-Gesetzes sind entsprechend anzuwenden. Die Meldung muss Angaben zu der ...

... die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen." 8. § 8b Absatz 7 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) ...

... Satz 2 Nummer 17 wird wie folgt gefasst: „17. Aufgaben nach den §§ 8a bis 8c und 8f als zentrale Stelle für die Sicherheit in der Informationstechnik Kritischer ... Kritischer Infrastrukturen und Unternehmen im öffentlichen Interesse gemäß § 8b Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a über die sie betreffenden Informationen zu unterrichten. (4) Eine Weitergabe nach ... 1" durch die Wörter „den Absätzen 1 und 1a" ersetzt. 14. § 8b wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ... anzuwenden." c) In Absatz 3 in dem einleitenden Satzteil wird die Angabe „ § 8b Absatz 4" durch die Wörter „§ 8b Absatz 4 und 4a" ersetzt.  ... einleitenden Satzteil wird die Angabe „§ 8b Absatz 4" durch die Wörter „ § 8b Absatz 4 und 4a" ersetzt. 17. § 8e wird wie folgt geändert: a) Die ... 2 und 3, § 8c Absatz 4 und § 8f erhaltenen Informationen sowie zu den Meldungen nach § 8b Absatz 4, 4a und 4b sowie § 8c Absatz 4 nur erteilen, wenn 1. schutzwürdige Interessen des ... (2) Zugang zu den Akten des Bundesamtes in Angelegenheiten nach den §§ 8a bis 8c und 8f wird bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 29 des ... erreichbare Stelle zu benennen. Die Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt nach § 8b Absatz 2 Nummer 4 erfolgt an diese Stelle. (6) Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse ... erreichbaren Stelle vornehmen. Die Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt nach § 8b Absatz 2 Nummer 4 erfolgt an diese Stelle. (7) Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse ... 7d, oder § 8a Absatz 3 Satz 5, b) § 7a Absatz 2 Satz 1 oder c) § 8b Absatz 6 Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 2, oder § 8c Absatz 4 Satz 1 zuwiderhandelt, ... nicht oder nicht rechtzeitig erbringt, 4. entgegen § 8a Absatz 4 Satz 2 oder § 8b Absatz 3a das Betreten eines dort genannten Raums nicht gestattet, eine dort genannte Unterlage nicht oder ... erteilt oder Unterstützung nicht oder nicht rechtzeitig gewährt, 5. entgegen § 8b Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder entgegen § 8f ... oder eine dort genannte Stelle nicht oder nicht rechtzeitig benennt, 6. entgegen § 8b Absatz 3 Satz 4 nicht sicherstellt, dass er erreichbar ist, 7. entgegen § 8b Absatz 4 Satz 1, ... § 8b Absatz 3 Satz 4 nicht sicherstellt, dass er erreichbar ist, 7. entgegen § 8b Absatz 4 Satz 1 , § 8c Absatz 3 Satz 1 oder § 8f Absatz 7 Satz 1 oder Absatz 8 Satz 1 eine Meldung nicht, ...

... Ziele 1. bis zum 1. Mai 2023 hinsichtlich des § 2 Absatz 10, der §§ 8a, 8b , 8d und 8e sowie § 10 Absatz 1 des BSI-Gesetzes (Artikel 1) und 2. bis zum 1. Mai ...