Zitierungen von § 4a BSIG

... § 5 Absatz 1 Satz 5, Absatz 2 bis 4, 8 und 9 gilt entsprechend. § 4a Absatz 6 gilt für die Verpflichtung nach Satz 2 ...

... 1 empfehlenden Charakter. Für die Verpflichtung nach Satz 1 gilt die Ausnahme nach § 4a Absatz 6 entsprechend. (1a) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ...

...  4. Nach § 4 werden die folgenden §§ 4a und 4b eingefügt: „§ 4a Kontrolle der Kommunikationstechnik des ... 4. Nach § 4 werden die folgenden §§ 4a und 4b eingefügt: „ § 4a Kontrolle der Kommunikationstechnik des Bundes, Betretensrechte (1) Das Bundesamt ist ... übermitteln. § 5 Absatz 1 Satz 5, Absatz 2 bis 4, 8 und 9 gilt entsprechend. § 4a Absatz 6 gilt für die Verpflichtung nach Satz 2 entsprechend."  ... nach Satz 1 empfehlenden Charakter. Für die Verpflichtung nach Satz 1 gilt die Ausnahme nach § 4a Absatz 6 entsprechend. (1a) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann im ... von Grundrechten Das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch die §§ 4a , 5 bis 5c, 7b und 7c eingeschränkt." 23. § 13 wird wie folgt ...