Artikel 13 - Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt (RGU)

G. v. 11.08.2009 BGBl. I S. 2723 (Nr. 53); Geltung ab 01.03.2010, abweichend siehe Artikel 22

Artikel 13 Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen

Der Anhang zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2470) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nummer 3.25 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Spalte 1	Spalte 2
„3.25	Anlagen für Bau und Instandhaltung, ausgenommen die Wartung, von Luft- fahrzeugen, soweit je Jahr mehr als 50 Luftfahrzeuge hergestellt werden können	Anlagen für Bau und Instandhaltung, ausgenommen die Wartung, von Luft- fahrzeugen, soweit je Jahr mehr als 50 Luftfahrzeuge repariert werden können".

2. In Nummer 5.1 werden in Spalte 1 und Spalte 2 Buchstabe a, b und c jeweils die Wörter „und die Lösemittel unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen keinen höheren Dampfdruck aufweisen" angefügt.

3. In Nummer 9.11 Spalte 2 werden die Wörter „sowie Anlagen zur Erfassung von Getreide, Ölsaaten oder Hülsenfrüchten gemäß Nummer 7.35" gestrichen.

4. Nummer 10.15 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Spalte 1	Spalte 2
„10.15	Prüfstände für oder mit	Prüfstände für oder mit a) Verbrennungs- motoren mit einer Feuerungswärme- leistung von insge- samt 300 Kilowatt oder mehr, aus- genommen - Rollenprüfstände, die in geschlos- senen Räumen betrieben wer- den, und - Anlagen, in denen mit Katalysator oder Dieselruß- filter ausgerüstete Serienmotoren geprüft werden
	Gasturbinen oder Triebwerken mit einer Feuerungswärme- leistung von insge- samt 200 Megawatt oder mehr	b) Gasturbinen oder Triebwerken mit einer Feuerungs- wärmeleistung von insgesamt weniger als 200 Megawatt".

5. In Nummer 10.22 Spalte 2 werden nach den Wörtern „Begasungs- und Sterilisationsanlagen" die Wörter „sowie Anlagen zur Entgasung" eingefügt sowie nach dem Wort „Rauminhalt" das Wort „der" durch das Wort „bei" und das Wort „Sterilisationskammer" durch das Wort „Sterilisationskammern" ersetzt.