Artikel 2 - Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht (PABRMoG k.a.Abk.)

G. v. 14.08.2009 BGBl. I S. 2827 (Nr. 54); Geltung ab 01.09.2009, abweichend siehe Artikel 3

Artikel 2 Folgeänderungen

(1) In § 2 Absatz 3 Nummer 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) geändert worden ist, werden die Wörter „Anwalts- und Notarsachen" durch die Wörter „Anwalts-, Patentanwalts- und Notarsachen" ersetzt.

(2) § 41 Absatz 1 Nummer 11 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2062) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„11. den Rechtsanwaltskammern oder der Patentanwaltskammer für die Entscheidung in Zulassungsverfahren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung oder der Patentanwaltsordnung".

(3) Die Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2491), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 67 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 werden die Wörter „oder des § 176" gestrichen.

2. § 40 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „den §§ 171 und 172" durch die Angabe „§ 158" ersetzt und nach dem Wort „beizufügen" das Komma und die Wörter „soweit sie nicht schon mit dem Antrag auf Erteilung eines Erlaubnisscheins dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts vorgelegt worden sind" gestrichen.

bb) In Satz 3 werden die Wörter „dem § 171 oder § 172" durch die Angabe „§ 158" ersetzt.

cc) In Satz 4 wird die Angabe „§ 172 Abs. 2" durch die Angabe „§ 158 Absatz 2" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 172 Abs. 4" durch die Angabe „§ 158 Absatz 4" ersetzt.

3. In § 43a Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „den §§ 171 und 172" durch die Angabe „§ 158" ersetzt.

4. Der Fünfte Teil wird aufgehoben.

(4) Artikel 14 des Zweiten Gesetzes über das Gemeinschaftspatent vom 20. Dezember 1991 (BGBl. 1991 II S. 1354), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. August 2007 (BGBl. I S. 2166; 2008 I S. 254) geändert worden ist, wird aufgehoben.