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Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 PABRMoG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PABRMoG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 3 PABRMoG Inkrafttreten

... Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. September 2009 in Kraft. § 30 Satz 2 in Artikel 1 Nummer 14 tritt am 28. Dezember 2009 in ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2248, 2011 BGBl. I S. 223

Artikel 4 DLRLJuUG Änderung der Patentanwaltsordnung

... Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827) geändert worden ist, wird wie folgt ...

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