§ 1 - EG-Rohtabak-Durchführungsverordnung (EG-RohtabakDV k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 08.08.2003 BGBl. I S. 1666; aufgehoben durch § 35 V. v. 03.12.2004 BGBl. I S. 3194 iVm. Artikel 1 Nr. 17 V. v. 23.12.2005 BGBl. I S. 3720
Geltung ab 04.05.1994; FNA: 7847-11-4-75 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen

1 weitere Fassung

wird in 3 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Allgemeines

→ § 2

§ 1 Anwendungsbereich

§ 1 wird in 4 Vorschriften zitiert

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über

1.: die Quotenregelung,
2.: die Gewährung einer Prämie für Rohtabakblätter,
3.: die Gewährung einer Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften

im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak.

→ § 2

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Zitierungen von § 1 EG-Rohtabak-Durchführungsverordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 EG-RohtabakDV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EG-RohtabakDV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 2 EG-RohtabakDV Zuständigkeit

... für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die ...

§ 3 EG-RohtabakDV Zuteilung der Produktionsquote

... zu stellen. (3) Bei der Aufteilung von Garantieschwellenmengen, die nach den in § 1 genannten Rechtsakten auf eine andere Sorte übertragen wurden, entspricht der Anteil, den der ...

§ 10 EG-RohtabakDV Gewährung der Prämie

... gestellt werden. (3) Zuständig für die Ausstellung einer nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorgesehenen Bescheinigung (Kontrollbescheinigung) ist das für den Sitz ... der Höhe, die der gelieferten Tabakmenge entspricht. (4) Die nach den in § 1 genannten Rechtsakten auf die Prämie anzuwendenden Kürzungsbeträge werden nicht ...

§ 11 EG-RohtabakDV Vorschuss

... der Gewährung der Prämie für jede abgerechnete Lieferung den nach den in § 1 genannten Rechtsakten höchstmöglichen Teil der hinterlegten Sicherheit ...

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