Abschnitt 5 - EG-Rohtabak-Durchführungsverordnung (EG-RohtabakDV k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 08.08.2003 BGBl. I S. 1666; aufgehoben durch § 35 V. v. 03.12.2004 BGBl. I S. 3194 iVm. Artikel 1 Nr. 17 V. v. 23.12.2005 BGBl. I S. 3720
Geltung ab 04.05.1994; FNA: 7847-11-4-75 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen

Abschnitt 5 Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften

§ 14 Anerkennung von Erzeugergemeinschaften

Eine Erzeugergemeinschaft wird auf Antrag durch das Hauptzollamt Hamburg-Jonas anerkannt. Dem Antrag ist eine Liste mit Namen und Anschriften der Mitglieder der Erzeugergemeinschaften beizufügen.

§ 15 Sonderbeihilfe

Die Sonderbeihilfe und der Vorschuss auf Sonderbeihilfe wird einer anerkannten Erzeugergemeinschaft auf Antrag durch das Hauptzollamt Hamburg-Jonas gewährt.

§ 16 Pflichten der Erzeugergemeinschaft

(1) Die Erzeugergemeinschaft führt gesonderte Aufzeichnungen über die ihren Mitgliedern zugewiesenen anteiligen Produktionsquoten. Darin sind die den Mitgliedern nach § 3 Abs. 3 und 4 zugewiesenen Quotenmengen getrennt aufzuführen.

(2) Die Erzeugergemeinschaft führt getrennt Buch über die Vorgänge, die Voraussetzung für die Anerkennung als Erzeugergemeinschaft sind und nach denen die bestimmungsgemäße Verwendung der Prämie und der Sonderbeihilfe überprüft werden kann. Das für den Sitz der Erzeugergemeinschaft zuständige Hauptzollamt kann Auflagen zur Buchführung erteilen und widerruflich Vereinfachungen zulassen. Änderungen der für die Anerkennung maßgeblichen Voraussetzungen sind dem Hauptzollamt unverzüglich mitzuteilen.

(3) Die Erzeugergemeinschaft hat jedem Mitglied, das ein rechtliches Interesse hieran geltend macht, die anderen Mitgliedern zugeteilten Produktionsquoten mitzuteilen.