Änderung § 13a Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 04.08.2011

§ 13a a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 04.08.2011 geltenden Fassung

§ 13a n.F. (neue Fassung)
in der am 08.09.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 30 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474

(Textabschnitt unverändert)

§ 13a Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen

(Text alte Fassung)

¹ Der Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen kann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, beschränkt werden; insbesondere kann der Umgang verboten oder unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. ² Unbrauchbar gemachte Kriegswaffen sind Kriegswaffen, die durch technische Veränderungen endgültig die Fähigkeit zum bestimmungsgemäßen Einsatz verloren haben und nicht mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen wieder funktionsfähig gemacht werden können. ³ Einzelheiten können in der in Satz 1 genannten Rechtsverordnung geregelt werden.

(Text neue Fassung)

¹ Der Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen kann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, beschränkt werden; insbesondere kann der Umgang verboten oder unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. ² Unbrauchbar gemachte Kriegswaffen sind Kriegswaffen, die durch technische Veränderungen endgültig die Fähigkeit zum bestimmungsgemäßen Einsatz verloren haben und nicht mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen wieder funktionsfähig gemacht werden können. ³ Durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, kann bestimmt werden, auf welche Weise Kriegswaffen unbrauchbar zu machen sind und in welcher Form ihre Unbrauchbarmachung nachzuweisen ist.