Änderung § 23 Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 08.09.2015

§ 23 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.09.2015 geltenden Fassung

§ 23 n.F. (neue Fassung)
in der am 08.09.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 30 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474

(Textabschnitt unverändert)

§ 23 Verwaltungsbehörden

(Text alte Fassung)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesministerium der Finanzen sind, soweit sie nach § 14 Abs. 1 und 2 für die Überwachung zuständig sind, zugleich Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt entsprechend.

(Text neue Fassung)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium der Finanzen sind, soweit sie nach § 14 Abs. 1 und 2 für die Überwachung zuständig sind, zugleich Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt entsprechend.