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Zitierungen von § 4a Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4a KrWaffKontrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KrWaffKontrG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 5 KrWaffKontrG Befreiungen (vom 04.08.2011)

... Einer Genehmigung nach den §§ 2 bis 4a bedarf nicht, wer unter der Aufsicht oder als Beschäftigter eines anderen tätig wird. In ... wird. In diesen Fällen bedarf nur der andere der Genehmigung nach den §§ 2 bis 4a . (2) Wer Kriegswaffen auf Grund einer Genehmigung nach § 3 Abs. 1, § 3 ...

§ 6 KrWaffKontrG Versagung der Genehmigung

... besitzt. (4) Andere Vorschriften, nach denen für die in den §§ 2 bis 4a genannten Handlungen eine Genehmigung erforderlich ist, bleiben ...

§ 8 KrWaffKontrG Erteilung und Widerruf der Allgemeinen Genehmigung (vom 04.08.2011)

... Die Allgemeine Genehmigung im Sinne des § 3 Absatz 4, des § 4 Absatz 2 und des § 4a Absatz 4 wird durch Rechtsverordnung erteilt. (2) Die Allgemeine Genehmigung kann durch ...

§ 9 KrWaffKontrG Entschädigung im Falle des Widerrufs

... Wird eine Genehmigung nach den §§ 2, 3 Abs. 1 oder 2, § 4 Abs. 1 oder § 4a ganz oder teilweise widerrufen, so ist ihr Inhaber vom Bund angemessen in Geld zu ...

§ 11 KrWaffKontrG Genehmigungsbehörden (vom 27.06.2020)

... und zum Widerruf der Genehmigung in den Fällen der §§ 2, 3 Abs. 1 und 2 und des § 4a 1. für den Bereich der Bundeswehr auf das Bundesministerium der Verteidigung, ...

§ 14 KrWaffKontrG Überwachungsbehörden (vom 28.12.2022)

... Pflichten ist 1. in den Fällen der §§ 2 und 3 Abs. 1 und 2 sowie des § 4a das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und 2. in den Fällen des ... eingeschränkt. (5) Wer einer Genehmigung nach den §§ 2 bis 4a bedarf, ist verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die ...

§ 15 KrWaffKontrG Bundeswehr und andere Organe (vom 04.08.2011)

... Die §§ 2 bis 4a und 12 gelten nicht für die Bundeswehr, die Polizeien des Bundes und die Zollverwaltung. ... des § 3 Abs. 2. § 12 findet insoweit keine Anwendung. (3) § 4a gilt nicht für Behörden oder Dienststellen im Rahmen ihrer amtlichen ...

§ 22a KrWaffKontrG Sonstige Strafvorschriften (vom 01.09.2013)

... 7. einen Vertrag über den Erwerb oder das Überlassen ohne Genehmigung nach § 4a Abs. 1 vermittelt oder eine Gelegenheit hierzu nachweist oder einen Vertrag ohne Genehmigung nach ... vermittelt oder eine Gelegenheit hierzu nachweist oder einen Vertrag ohne Genehmigung nach § 4a Abs. 2 abschließt. (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe ...

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Zitat in folgenden Normen

Außenwirtschaftsverordnung (AWV)

V. v. 02.08.2013 BGBl. I S. 2865; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 11.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 411

§ 46 AWV Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste

... nach Absatz 1 ist nicht erforderlich, wenn das Handels- und Vermittlungsgeschäft nach § 4a des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen genehmigungspflichtig ...

Besondere Gebührenverordnung BMWK und BAFA für Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung (BMWKBGebKAIV)

V. v. 07.09.2023 BGBl. 2023 I Nr. 248

Anlage BMWKBGebKAIV (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis

... §§ 2, 3 KrWaffKontrG für Inlandssachverhalte sowie nach §§ 2, 3, 4a KrWaffKontrG für Auslandssachverhalte in Bezug auf NATO- und/oder EU-Länder oder ... 1.6 fallen 256 1.2 Genehmigungen nach §§ 2, 3, 4a KrWaffKontrG für Auslandssachverhalte in Bezug auf alle Länder, die nicht unter Nummer 1.1. ... fallen 1.015 1.3 Genehmigungen nach §§ 2, 3, 4a KrWaffKontrG im Zusammenhang mit Vorführungen (Messen, Ausstellungen, Präsentationen bei ...

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

V. v. 01.06.1961 BGBl. I S. 649; zuletzt geändert durch Artikel 37 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

§ 1 1. KrWaffKontrGDV (vom 27.06.2020)

... und zum Widerruf der Genehmigung in den Fällen der §§ 2, 3 Abs. 1 und 2 und des § 4a des Gesetzes wird 1. für den Bereich der Bundeswehr auf das Bundesministerium ...

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

V. v. 01.06.1961 BGBl. I S. 649; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 13.03.2020 BGBl. I S. 521

§ 5a 2. KrWaffKontrGDV Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für Auslandsgeschäfte

... Landes, in dem sich die Kriegswaffen befinden. (2) Wird eine Genehmigung nach § 4a Abs. 2 des Gesetzes beantragt, ist anstelle der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Angaben Name und ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern

G. v. 27.07.2011 BGBl. I S. 1595

Artikel 4 AWGuaÄndV Änderung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen)

... (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1) zertifiziert sind." 2. Dem § 4a wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Für Vermittlungs- und ... Die Allgemeine Genehmigung im Sinne des § 3 Absatz 4, des § 4 Absatz 2 und des § 4a Absatz 4 wird durch Rechtsverordnung erteilt." 5. § 13a Satz 3 wird wie folgt ...

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