Bekanntmachung - Bekanntmachung nach § 10 Absatz 1a des Stromsteuergesetzes (StromStG10B k.a.Abk.)

Nach § 10 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b des Stromsteuergesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147) wird hiermit bekannt gemacht, dass die Bundesregierung die nach § 10 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a des Stromsteuergesetzes erforderliche Feststellung am 16. September 2009 getroffen hat und dass der Erlass, die Erstattung und die Vergütung der Steuer nach § 10 des Stromsteuergesetzes damit bis zum 31. Dezember 2010 gewährt werden.