Bekanntmachung - Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (4. VerbrStÄndGB k.a.Abk.)

B. v. 28.09.2009 BGBl. I S. 3177 (Nr. 64); Geltung ab 22.07.2009

1 Änderung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Bekanntmachung

Bekanntmachung ändert mWv. 22. Juli 2009 4. VerbrStÄndG Artikel 10

Nach Artikel 10 Absatz 4 Satz 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870) wird hiermit bekannt gemacht, dass die in Artikel 10 Absatz 4 Satz 1 des vorbezeichneten Gesetzes genannte Genehmigung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nicht erforderlich ist und Artikel 6 Nummer 33 und 34 Buchstabe a und c des vorbezeichneten Gesetzes damit am 22. Juli 2009 in Kraft getreten ist.

Bundesministerium der Finanzen

Im Auftrag Dietmar Jakobs

4. VerbrStÄndGB - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

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Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9066/a164359.htm

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