Änderung § 26 TabStV vom 01.07.2021

§ 26 TabStV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2021 geltenden Fassung

§ 26 TabStV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 11.08.2021 BGBl. I S. 3602

(Textabschnitt unverändert)

§ 26 Annullierung im Ausfallverfahren

(Text alte Fassung)

(1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung, kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender das elektronische Verwaltungsdokument abweichend von § 20 oder das Ausfalldokument nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck annullieren (Annullierungsdokument), solange mit der Beförderung der Tabakwaren noch nicht begonnen wurde.

(Text neue Fassung)

(1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung, kann der Versender das elektronische Verwaltungsdokument abweichend von § 20 oder das Ausfalldokument nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck annullieren (Annullierungsdokument), solange die Beförderung der Tabakwaren noch nicht begonnen hat.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Der Versender hat das Annullierungsdokument in zwei Exemplaren auszufertigen. ² Er hat die erste Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen. ³ Mit der zweiten Ausfertigung hat er unverzüglich das zuständige Hauptzollamt zu unterrichten.

(3) ¹ Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder zur Verfügung und liegt dem Versender das elektronische Verwaltungsdokument vor, hat er dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems den Entwurf einer elektronischen Annullierungsmeldung nach § 20 Absatz 2 zu übermitteln. ² § 20 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.