Zitierungen von § 5 TabStV

... § 120 der Abgabenordnung versehen werden. (2) In den Fällen des § 5 Absatz 4 wird die Erlaubnis erweitert. Absatz 1 bleibt ...

... Der Steuerlagerinhaber hat dem Hauptzollamt jede Änderung der nach § 5 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 angegebenen Verhältnisse vor der Änderung schriftlich anzuzeigen. Zu den ... hat dem Hauptzollamt unverzüglich jede Änderung des Sortenverzeichnisses nach § 5 Absatz 2 Satz 1 entweder durch Vorlage eines ergänzten Sortenverzeichnisses oder durch die Vorlage eines ... das nur die beabsichtigten Änderungen enthält, anzuzeigen. Das Verfahren nach § 5 Absatz 2 gilt entsprechend. (4) Bevor der Betrieb eines Steuerlagers eingestellt wird ...

... Empfang und den Verbleib der Tabakwaren. Für das Sortenverzeichnis gilt § 5 Absatz 2 entsprechend. (3) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller ... amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Für das Sortenverzeichnis gilt § 5 Absatz 2 entsprechend. Das Hauptzollamt kann weitere Angaben sowie Aufzeichnungen über die ...

... Versand und den Verbleib der Tabakwaren. Für das Sortenverzeichnis gilt § 5 Absatz 2 entsprechend. (2) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller ...

... ist das Hauptzollamt Bielefeld zuständig. Für das Sortenverzeichnis gilt § 5 Absatz 3 entsprechend. (2) Bei der Änderung der dargestellten Verhältnisse ...

... Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 8 Absatz 3 Satz 2, § 13 Absatz 2 Satz 3 oder Absatz 8 Satz 2, ... nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise ausfertigt, 2. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3 , jeweils auch in Verbindung mit § 8 Absatz 3 Satz 2, § 13 Absatz 2 Satz 3 oder Absatz 8 ...

...  „Der Steuerlagerinhaber hat dem Hauptzollamt jede Änderung der nach § 5 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 angegebenen Verhältnisse vor der Änderung schriftlich anzuzeigen." 2. ...

...  1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) In der Angabe zu § 5 werden die Wörter „zum Betrieb eines Steuerlagers" durch die Wörter ... die Wörter „der Handlungen nach Absatz 3 Satz 2" eingefügt. 3. § 5 wird wie folgt geändert: a) In der Paragrafenüberschrift werden die ...

... Absatz 5 wird das Wort „zuständige" gestrichen und wird der Klammerzusatz „( § 5 Absatz 2 )" gestrichen. 7. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 ... gestrichen und wird der Klammerzusatz „(§ 5 Absatz 2)" gestrichen. 7. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... versehen" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „des § 5 Absatz 5" durch die Wörter „des § 5 Absatz 4" ersetzt. 9. ... Satz 1 werden die Wörter „des § 5 Absatz 5" durch die Wörter „des § 5 Absatz 4" ersetzt. 9. § 7 wird wie folgt gefasst: „§ 7 ... (1) Der Steuerlagerinhaber hat dem Hauptzollamt jede Änderung der nach § 5 Absatz 1 und 2 Satz 1 angegebenen Verhältnisse vor der Änderung schriftlich anzuzeigen. Zu den anzuzeigenden ... hat dem Hauptzollamt unverzüglich jede Änderung des Sortenverzeichnisses nach § 5 Absatz 2 Satz 1 entweder durch Vorlage eines ergänzten Sortenverzeichnisses oder durch die Vorlage eines ... das nur die beabsichtigten Änderungen enthält, anzuzeigen. Das Verfahren nach § 5 Absatz 2 gilt entsprechend. (4) Bevor der Betrieb eines Steuerlagers eingestellt wird oder mehr ... und wird das Wort „zuständige" gestrichen und wird der Klammerzusatz „( § 5 Absatz 2 )" gestrichen. bb) Satz 2 Nummer 1 wird aufgehoben und die bisherigen Nummern 2 ... 2 und 3 werden die Nummern 1 und 2. cc) In Satz 3 werden die Wörter „gilt § 5 Absatz 3" durch die Wörter „gilt § 5 Absatz 2" ersetzt. b) ... 3 werden die Wörter „gilt § 5 Absatz 3" durch die Wörter „gilt § 5 Absatz 2" ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) ... und wird das Wort „zuständigen" gestrichen und wird der Klammerzusatz „( § 5 Absatz 2 )" gestrichen. bb) In Satz 2 werden die Wörter „gilt § 5 Absatz ... 5 Absatz 2)" gestrichen. bb) In Satz 2 werden die Wörter „gilt § 5 Absatz 3" durch die Wörter „gilt § 5 Absatz 2" ersetzt. cc) ... 2 werden die Wörter „gilt § 5 Absatz 3" durch die Wörter „gilt § 5 Absatz 2" ersetzt. cc) In Satz 3 wird das Wort „zuständige" ... und wird das Wort „zuständigen" gestrichen und wird der Klammerzusatz „( § 5 Absatz 2 )" gestrichen. bb) Satz 2 Nummer 1 wird aufgehoben und die bisherigen Nummern 2 ... 2 und 3 werden die Nummern 1 und 2. cc) In Satz 3 werden die Wörter „gilt § 5 Absatz 3" durch die Wörter „gilt § 5 Absatz 2" ersetzt. b) ... 3 werden die Wörter „gilt § 5 Absatz 3" durch die Wörter „gilt § 5 Absatz 2" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) ... In Satz 1 wird das Wort „zuständige" gestrichen und wird der Klammerzusatz „( § 5 Absatz 2 )" gestrichen. bb) In Satz 3 wird das Wort „zurückzuschicken" ... Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird der Klammerzusatz „( § 5 Absatz 2 )" gestrichen. bb) In Satz 3 wird das Wort „zuständige" ... und wird das Wort „zuständigen" gestrichen und wird der Klammerzusatz „( § 5 Absatz 2 )" gestrichen. b) In Absatz 2 werden nach den ... 1 Satz 1 wird das Wort „zuständige" gestrichen und wird der Klammerzusatz „( § 5 Absatz 2 )" gestrichen. b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) ... Satz 1 wird das Wort „zuständigen" gestrichen und wird der Klammerzusatz „( § 5 Absatz 2 )" gestrichen. bb) Satz 2 Nummer 1 wird aufgehoben und die bisherigen Nummern 2 ... und wird das Wort „zuständigen" gestrichen und wird der Klammerzusatz „( § 5 Absatz 2 )" gestrichen. bb) Folgender Satz wird angefügt:  ... Nummer 14 wird Nummer 1 und wie folgt geändert: aaa) Die Wörter „ § 5 Absatz 3 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 8 Absatz 2 Satz 2" werden durch die Wörter „§ ... Satz 1, auch in Verbindung mit § 8 Absatz 2 Satz 2" werden durch die Wörter „ § 5 Absatz 2 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 8 Absatz 3 Satz 2" ersetzt. bbb) Nach den ... Nummer 15 wird Nummer 2 und wie folgt geändert: aaa) Die Wörter „ § 5 Absatz 3 Satz 2 oder 3 , jeweils auch in Verbindung mit § 8 Absatz 2 Satz 2" werden durch die Wörter ... jeweils auch in Verbindung mit § 8 Absatz 2 Satz 2" werden durch die Wörter „ § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3 , jeweils auch in Verbindung mit § 8 Absatz 3 Satz 2" ersetzt. bbb) Nach ...