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Zitierungen von § 7 TabStV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 TabStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
TabStV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 6 TabStV Erteilung der Erlaubnis (vom 01.07.2021)
... vergeben. Vor der Erteilung der Erlaubnis ist Sicherheit zu leisten ( § 7 ), soweit Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar sind. Die ...
§ 13 TabStV Registrierter Empfänger (vom 01.07.2021)
... Sicherheit für die Steuer nach § 7 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes zu leisten. § 7 Satz 2 sowie § 19 gelten entsprechend. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach ...
§ 40 TabStV Zertifizierter Empfänger (vom 13.02.2023)
... nach § 23a Absatz 3 des Gesetzes für die entstehende Steuer zu leisten. § 7 Absatz 1 Satz 2 und § 19 gelten entsprechend. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Sechste Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
V. v. 01.07.2011 BGBl. I S. 1308
Artikel 1 6. VerbrStÄndV Änderung der Tabaksteuerverordnung
... b) Satz 4 wird wie folgt geändert: aa) Die Angabe „nach § 7 " wird gestrichen. bb) Nach dem Wort „leisten" wird der Klammerzusatz ... gestrichen. bb) Nach dem Wort „leisten" wird der Klammerzusatz „( § 7 )" eingefügt. 5. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz ... „leisten" wird der Klammerzusatz „(§ 7)" eingefügt. 5. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ... ersetzt. bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst: „ § 7 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend." b) In Absatz 6 Satz 4 wird das Wort „bezogenen" ...
Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
V. v. 11.08.2021 BGBl. I S. 3602, 2022 I S. 1977; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
Artikel 1 7. VerbrStÄndV Änderung der Tabaksteuerverordnung (vom 09.11.2022)
... 3 Zu den §§ 5, 6 und 15 Absatz 3 des Gesetzes". c) Nach der Angabe zu § 7 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 7a Überprüfung der ... 5 Absatz 5" durch die Wörter „des § 5 Absatz 4" ersetzt. 9. § 7 wird wie folgt gefasst: „§ 7 Sicherheitsleistung (1) Das ... § 5 Absatz 4" ersetzt. 9. § 7 wird wie folgt gefasst: „ § 7 Sicherheitsleistung (1) Das Hauptzollamt legt die Höhe der Sicherheitsleistung ... Steuer verlangen; § 221 der Abgabenordnung bleibt unberührt." 10. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt: „§ 7a Überprüfung der ... der Finanzen" gestrichen. cc) In Satz 4 werden die Wörter „ § 7 Absatz 1 Satz 2 gilt" durch die Wörter „§ 7 Satz 2 sowie § 19 gelten" ersetzt. ... 4 werden die Wörter „§ 7 Absatz 1 Satz 2 gilt" durch die Wörter „ § 7 Satz 2 sowie § 19 gelten" ersetzt. dd) In Satz 5 wird das Wort ... eine Sicherheit nach § 23a Absatz 3 des Gesetzes für die entstehende Steuer zu leisten. § 7 Absatz 1 Satz 2 und § 19 gelten entsprechend. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 der ...
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